17. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK

Unter dem Motto „Konkret. Kommunal. Digital.“ fand am 23./24. November 2018 im Kongresspalais in Kassel die 17. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK statt.

Der Kreisverband Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie weitere Mitglieder aus der LWL-Fraktion waren vor Ort als Delegierte vertreten.

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CDU- und SPD-Fraktionen im LWL sind verlässliche Partner der Kommunen

Der Hebesatz zur Landschaftsumlage soll auf 15,15 % Umlagepunkte festgelegt werden, so die Beschlüsse der CDU- und SPD-Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bei ihren Haushaltsberatungen. Damit werden die Mitgliedskörperschaften, die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe um insgesamt fast 14 Millionen Euro entlastet. Bereits mit dem ursprünglich eingebrachten Haushalt durch die Verwaltung reduzierte der LWL den Hebesatz von 16,0 auf 15,4 % Punkte.
Der Etat des LWL hat in diesem Jahr ein Volumen von knapp über 3,6 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent des Haushaltes werden für soziale Leistungen an die rund 8,2 Mio. Menschen in den 27 LWL-Mitgliedskreisen und -kommunen aufgewendet. Mehr als zwei Drittel der gesamten Aufwendungen entfallen allein auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Für das Jahr 2019 werden das rund 2,54 Milliarden Euro sein.
Möglich ist die erneute Umlagesenkung auf Grund der weiterhin nur geringen Aufwandssteigerungen, der starken konjunkturellen Situation sowie der hohen Steuereinnahmen. Insgesamt fließen dem LWL in 2019 fast 30 Millionen Euro höhere Zuweisungen vom Land NRW zu.
„Die Verwaltung des LWL hat die klare Erwartungshaltung unserer Fraktionen zur Kenntnis genommen. Damit reagieren wir auch auf die nachwievor schwierige Haushaltssituation in unseren Kreisen und Städten. Wir müssen mittelfristig für eine stabile Entwicklung der Landschaftsumlage sorgen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Eva Irrgang (CDU) und Holm Sternbacher (SPD).
Die Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes erfolgt in der Landschaftsversammlung am 19. Dezember 2018.

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LWL-Haushalt für 2019 eingebracht

Die Verwaltung hat den Entwurf für den Haushalt 2019 mit einem Haushaltsvolumen von 3,6 Milliarden Euro eingebracht und schlägt der Landschaftsversammlung eine Senkung des LWL-Hebesatzes für die Kreise und Städte um 1,4 Prozentpunkte vor.

Grundlage für diese positive Entwicklung sind vor allem die starken Steuereinnahmen und offensichtlich Erfolge in der Steuerung der Behindertenhilfe.

Die SPD-Fraktion wird sich nun mit dem Entwurf in einer Klausurberatung befassen. Die Verabschiedung ist nach Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen für kurz vor Weihnachten geplant.

 

Nähere Informationen zum LWL-Haushalt stehen bereit unter: www.lwl.org/de/LWL/Politik/haushalt-2019/

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CDU- und SPD- Fraktionen stimmen der Absichtserklärung (MOU) zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen zwischen Provinzial NordWest und Provinzial Rheinland Gruppe zu.

Die CDU- und SPD-Fraktionen im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) haben den LWL-Direktor Matthias Löb ermächtigt, das gemeinsame Strategiepapier der Provinzial NordWest und der Provinzial Rheinland (Memorandum of Understanding) zuzustimmen. „Wir begrüßen den Einstieg in den Fusionsprüfungsprozess, erwarten jedoch eine engmaschige Begleitung durch die politischen Gremien während des gesamten Prozesses, incl. festgelegter Haltelinien. Darüber hinaus ist uns die Mitnahme und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des Betriebsrates von Anfang an sehr wichtig“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Eva Irrgang und Holm Sternbacher.

Mit dem heute im Landschaftsausschuss gefassten Beschluss zur Unterzeichnung dieser Willenserklärung ist die Fusion noch keine beschlossene Sache, aber die Eigentümer haben sich auf Grundsätze wie eine mögliche Fusion angegangen werden kann, geeinigt.

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Endlich wird ein Museumsbesuch für Schulklassen in Westfalen-Lippe wieder finanzierbar

Führung durch die Dauerausstellung im LWL-Museum für Archäologie

Die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe begrüßt es ausdrücklich, dass ihrer Anregung gefolgt worden ist, Fahrtkosten für Schulklassen mit dem Bus in Museen des LWL aus einem Mobilitätsfonds zu finanzieren. Außerdem wurde beschlossen, dass Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr freien Eintritt in alle Museen haben, die in Trägerschaft des Landschaftsverbandes sind.

„Wir haben festgestellt, dass nicht das Eintrittsgeld, sondern die Kosten für die Fahrt ins Museum die große finanzielle Hemmschwelle bei den Schulen sind “, begründete Dieter Gebhard, Vorsitzender des LWL- Kulturausschusses, die Initiative der SPD-Fraktion. Durch die Übernahme ist es auch für Schulklassen im Rahmen eines Tagesausfluges möglich, eine Ausstellung, die weit entfernt liegt, zu besuchen.

„Wir werden damit unserer Ausgleichsfunktion gerecht und hoffen nun, dass viele Schulen von diesem Angebot Gebrauch machen,“ ergänzte Holm Sternbacher als Fraktionsvorsitzender.

Schnelle und unkomplizierte Abwicklung der Anträge an den mit 300.000 Euro gefüllten Mobilitätsfond sollen ca. 1.350 Klassen pro Jahr den Besuch einer Ausstellung ermöglichen.

Unserem Vorschlag, die Eintrittspreise für alle Ermäßigungsberechtigte grundsätzlich jetzt einheitlich um die Hälfte zu reduzieren, wurde mehrheitlich gefolgt.

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SPD-Fraktion im LWL besichtigt den LWL-Schulstandort Bielefeld

Zwei LWL-Förderschulen in der Innenstadt Bielefelds und das LWL-Förderschulzentrum Bielefeld -Senne waren diesmal Ziel einer Bereisung der Gesamtfraktion. Bei beiden innerstädtisch gelegenen Schulen, der Ravensberger Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache und der Opticus-Schule mit dem Förderschwerpunkt Sehen, konnte der Sanierungsbedarf gut nachvollzogen werden.

Neben den baufachlichen Aspekten wird die Fraktion sich aber auch noch intensiv mit schulfachlichen Gesichtspunkten sowie der Möglichkeit, die beiden Förderschulen in das LWL-Förderschulzentrum Bielefeld –Senne zu verlagern, auseinandersetzen.

Trotz aller Inklusionsbemühungen im allgemeinen Schulsystem verringert sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den LWL-Förderschulen nicht. Es ist festzustellen, dass sich Eltern zunehmend bewusst für LWL-Förderschulen entscheiden. Diese Entwicklung zeigt sich auch bei der Albatros-Schule, im LWL-Förderschulzentrum Bielefeld-Senne mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung. Die SPD-Fraktion im LWL hält es für unabdingbar, die LWL-Förderschulen, durch bauliche Maßnahmen, so zu ertüchtigen, dass auch zukünftig allen Schülerinnen und Schülern ein angenehmes und bedarfsgerechtes Lernumfeld angeboten werden kann.

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Menschen mit Behinderung sollen durch die finanzielle Unterstützung möglichst gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können!

LWL gab 2017 rund 4,6 Milliarden Euro aus

Westfalen-Lippe (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Haushaltsjahr 2017 rund 4,6 Milliarden Euro (2016: 4,2 Milliarden Euro) in Westfalen-Lippe ausgegeben. Die Verbandsmitglieder, die 18 Kreise und neun kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe, zahlten im selben Jahr insgesamt einen Mitgliedsbeitrag von rund 2,3 Milliarden Euro (2016: 2,1 Milliarden Euro) an den Kommunalverband. Die Differenz stammt im Wesentlichen aus Bundes- und Landesmitteln. Das erklärten jetzt die in der LWL-Landschaftsversammlung vertretenen Abgeordneten der Verbandsmitglieder, der 18 Kreise und neun kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe.

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SPD-Fraktion besucht vor der Wiedereröffnung das Kaiser-Wilhelm-Denkmal an der Porta Westfalica

Es hat sich viel getan, seit dem letzten Besuch! Ein Restaurant und ein neues Besucherzentrum werden nun für einen schönen Aufenthalt mit einem herrlichen Ausblick auf die Landschaft von Ostwestfalen-Lippe sorgen.

„Das neue Besucherzentrum, in dem eine Auseinandersetzung mit einem vergangenen Herrscherbild, sowie einem überholten Begriff der Nation und der Erinnerung an die Zwangsarbeiter, die in unterirdischen Rüstungsanlagen unter unmenschlichen Bedingung zur Zeit des NS-Regimes arbeiten mussten, liegt uns besonders am Herzen,“ fasste der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Gebhard, das Anliegen der Fraktionsmitglieder zusammen. Die SPD-Fraktion hofft nun, dass sich viele Menschen die Zeit nehmen und sich mit der wechselvollen Geschichte dieses Ortes beschäftigen.

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Fraktionsvorsitzende aus ganz Westfalen-Lippe zu Gast bei der LWL-Fraktion in Münster

Zu einem regen Gedankenaustausch trafen sich Vertreter der SPD-Fraktionen aus den Mitgliedskörperschaften im Landeshaus in Münster.

LWL-Direktor Matthias Löb machte in seinem Vortrag zu Beginn deutlich, dass sich der LWL als selbstverwalteter, kommunaler Dienstleister für die Städte und Gemeinden im Verbandsgebiet versteht. „Durch diese gebündelte Aufgabenerledigung schaffen wir es, für gleiche Lebensverhältnisse in Westfalen-Lippe zu sorgen. Die Lebensumstände, besonders von Menschen mit Beeinträchtigungen, dürfen nicht vom Finanzstatus der jeweiligen Kommune abhängig sein. Dies gewährleistet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit seiner Arbeit!“, betonte er abschließend.

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Besuch der Gedenkstätte Stalag 326 in Schloss Holte -Stukenbrock.

Eine der wichtigsten Gedenk- und Dokumentationsstätten zu Kriegsverbrechen durch die Nazi-Diktatur in Westfalen-Lippe besuchte der Fraktionsvorstand. Günter Garbrecht, als Mitglied des Lenkungskreises  und Jens Hecker, ein Historiker der Dokumentationsstätte Stalag 326, machten interessante Ausführungen zur Geschichte dieses ehemaligen Kriegsgefangenenlagers. Einigkeit besteht darin, dass es weiterhin wichtig ist, auf die Schicksale Tausender vorallem sowjetischer Kriegsgefangenen, die unter unvorstellbar schlechten Bedingungen dort hausen mussten, aufmerksam zu machen. Die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Aufarbeitung und der Dauerausstellung werden wir unterstützen.

 

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