CDU- und SPD- Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) entlasten die Mitgliedskommunen!

Die CDU- und die SPD-Fraktion im LWL haben sich nach ihren Haushaltsberatungen darauf verständigt, die Kommunen gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag für den Doppelhaushalt 2020/2021 weiter zu entlasten. Der von der Verwaltung geplante Hebesatz von 15,45 % für 2020 und 15,60% in 2021 soll für das Jahr 2020 um 0,3% und für 2021 um 0,2 % nach Aussage der beiden Fraktionsvorsitzenden gesenkt werden. Damit bleibt es im kommenden Jahr beim gleichen Hebesatz wie 2019.

„Unser Ziel ist es, die 27 Mitgliedskörperschaften, also die Kreise und kreisfreien Städte, kurzfristig durch die Senkung der Umlage in Höhe von rund 77 Mio. zu entlasten“, so die Fraktionsvorsitzenden Eva Irrgang (CDU) und Holm Sternbacher (SPD).

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CDU- und SPD-Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bleiben an der Seite der Kommunen!

Nach ersten Beratungen in der CDU- und der SPD-Fraktion zeichnet sich ab, dass die Kommunen gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag für den Doppelhaushalt 2020/2021 weiter entlastet werden sollen. Bei dem von der Verwaltung geplanten Hebesatz von 15,45 % für 2020 und 15,60% in 2021 sehen die beiden Fraktionsvorsitzenden noch Möglichkeiten der Senkung. In den Jahren 2017 und 2018 hatten sich die Ausgaben für die Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen günstiger als geplant entwickelt, so dass die Ausgleichsrücklage auf etwa 240 Mio. Euro angewachsen war.

Diese könnte, vorbehaltlich der noch anstehenden Fraktionsberatungen, bis auf einen notwendigen Sockel, verteilt auf die nächsten Jahre, eingesetzt werden. Damit kann die Verstetigung der Zahllast der Kommunen in den nächsten Jahren erreicht werden. „Unser Ziel ist es, die 27 Mitgliedskörperschaften, also die Kreise und kreisfreien Städte, kurzfristig zu entlasten und ihnen mittelfristig Planungssicherheit zu geben“ so Eva Irrgang (CDU) und Holm Sternbacher (SPD).

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Museum Abtei Liesborn- demnächst ein weiteres Highlight in der Klosterroute des LWL!

Beindruckt waren die Mitglieder des Vorstandes der SPD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe(LWL) von den Plänen zur Umgestaltung des Museums Abtei Liesborn. Kurz vor der Sommerpause waren Beschlüsse zur Unterstützung der Finanzierung der Neukonzeption der Ausstellung und der guten Präsentation des Evangeliars für die kommenden Jahre in Höhe von fast 1 Mio. € gefasst worden.

 

Vor Ort konnten sich nun die Parlamentarier ein Bild von den konkreten Maßnahmen u.a. zu barrierefreien Zugängen für Menschen mit und ohne körperliche Einschränkungen machen. Die Museumsdirektorin Frau Dr. Schwarm erläuterte sehr engagiert, dass neben einem gemeinsamen Museumseingang zukünftig alle Inhalte mindestens über 2 Sinne erfahrbar sein sollen. Der Vertreter des Kreis Warendorf, Herr Fernkorn, ergänzte, dass alle Informationen möglichst einfach und verständlich vermittelt werden.

„So stellen wir uns Inklusion vor“ fasste Ulla Ecks, Sprecherin der SPD-Fraktion im Umwelt- und Bauausschuss des LWL zusammen und Holm Sternbacher, Fraktionsvorsitzender, bekräftigte:“ gut, dass wir auch abseits großer Städte solch hochkarätige Exponate in die Klosterroute des LWL einbinden können.“

 

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Menschen mit Behinderung sollen durch die finanzielle Unterstützung möglichst gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können!

Westfalen-Lippe (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2018 rund 4,5 Milliarden Euro (2017: 4,6 Milliarden Euro) in Westfalen-Lippe ausgegeben. Die Verbandsmitglieder, die 18 Kreise und neun kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe, zahlten im selben Jahr insgesamt einen Mitgliedsbeitrag von rund 2,2 Milliarden Euro (2017: 2,3 Milliarden Euro) an den Kommunalverband.

Die Differenz stammt im Wesentlichen aus Bundes- und Landesmitteln. Das erklärten jetzt die in der LWL-Landschaftsversammlung vertretenen Abgeordneten der Verbandsmitglieder, der 18 Kreise und neun kreisfreien Städte im Westfalen-Lippe. Mit dem größten Teil des Geldes unterstützte der LWL behinderte und pflegebedürftige Menschen. Insgesamt flossen 2,7 Milliarden Euro (2017: 2,6 Milliarden Euro) in diese sozialen Aufgaben. "Menschen mit Behinderung sollen durch die finanzielle Unterstützung möglichst gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, wie es das neue Bundesteilhabegesetz fordert", heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten. Ab 2020 ändern sich durch das neue Gesetz Regeln und Zuständigkeiten. Der LWL bietet ausführliche Informationen dazu im Internet (http://www.bthg2020.lwl.org) und am Telefon (0251 591 5115) an. Zu einem normalen Leben gehöre auch das Wohnen in den eigenen vier Wänden, so die Abgeordneten weiter. Der LWL fördere daher das Ambulant Betreute Wohnen als Alternative zum Leben im Wohnheim. Im vergangenen Jahr unterstützte der Kommunalverband 31.139 (2017: 30.100) Menschen in Westfalen dabei, allein oder mit anderen in der eigenen Wohnung leben zu können. 2018 zahlte der Verband für 22.090 (2017: 22.265) Wohnheimplätze.

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Wir wünschen allen eine schöne Sommerzeit!

Die SPD-Fraktion wünscht allen gute Erholung und ein paar Tage mit ein bisschen Entspannung und Abwechslung vom Alltag.

Die Fraktionsgeschäftsstelle im Landeshaus ist bis zum 8. August nicht besetzt.

Telefonisch sind wir aber immer erreichbar.

 

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Was ändert sich mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG)?

Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sollen Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben führen können. Um diese zu ermöglichen, werden die bisherigen Unterstützungsleistungen in existenzsichernde Leistungen und Fachleistungen aufgeteilt.

Das heißt aber auch, dass sich wichtige Zuständigkeiten ändern. Damit der Übergang für alle Beteiligten problemlos gelingt, bietet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf mehreren Wegen Unterstützung an.

In diesem Video wird die Trennung der Leistungen erklärt:

http://www.lwl.org/023-download/LWL_Videoportal/Soziales/LWL-Soziales_33_Erklärfilm-Bundesteilhabegesetz_UT.mp4

Der Film erklärt die Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in der Eingliederungshilfe und zeigt, wie man sich am besten auf die Veränderungen vorbereiten kann.

Und wenn noch Fragen offen sind gibt es auf der Seite: www.bthg2020.lwl.org viele Antworten. Außerdem wurde auf Anregung der SPD-Fraktion unter der Nummer 0251 591 5115 ein telefonisches Informationsangebot geschaltet.

 

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Einstieg in den Ausstieg aus der Beteiligung des LWL an der RWE!

„Für die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe ist das der Einstieg in den Ausstieg aus der Beteiligung an der RWE! Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht, da wir uns in der Verantwortung sehen, mit dem Erbe dieses Engagements verantwortungsvoll umzugehen.“ stellte Holm Sternbacher, Fraktionsvorsitzender, fest.

Die erzielten Dividenden und Verkaufserlöse sollen nach dem Beschluss der Fraktion zu gleichen Anteilen, so eingesetzt werden, dass ganz gezielt soziale und kulturelle Vorhaben unterstützt werden können. Wichtig dabei ist, dass zum einen das Vermögen erhalten bleibt und zum anderen die Lebensverhältnisse der Menschen in Westfalen-Lippe gut und nachhaltig entwickelt werden können.          

Klimaschutz und CO² Reduzierung sind der SPD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe ein wichtiges Anliegen. Mit dem gemeinsam mit der CDU-Fraktion gestelltem Antrag zum teilweisen Verkauf der Beteiligung an der RWE, werden am selben Tag mit CDU und Bündnis 90/ Die Grünen wichtige Beschlüsse zum Umgang des LWL mit den von Menschen gemachten Klimafolgen auf den Weg gebracht.

 

 

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Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zum Klimawandel eingebracht!

Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Westfalen-Lippe haben bereits den Klimanotstand für ihr Gebiet ausgerufen.

Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe kann nicht für all seine Mitgliedskörperschaften sprechen, teilt aber die große Besorgnis um den Klimawandel, der in vollem Gange ist.

Die Erfolge des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe um den Umweltschutz und die Energieeffizienz sind beachtlich, die Anstrengungen im Bereich der CO2-Entlastungen müssen jedoch noch verstärkt werden.

Die Landschaftsausschuss erkennt damit an, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandel in der Politik höchste Priorität besitzt und grundsätzlich zu beachten ist.

Alle politischen Entscheidungen für den gesamten Landschaftsverband sollen deshalb zukünftig mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dementsprechend zu ergänzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen von Beschlüssen zu entwickeln und der Politik zeitnah vorzustellen.

Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt, eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n einzurichten und aufgefordert, Strukturen für die Wahrnehmung der Querschnittsaufgabe Klimaschutz zu schaffen.

Der/Die Klimaschutzbeauftragte entwickelt ein integriertes Klimaschutzkonzept, um die bisherigen strategischen Ziele des LWL allumfassend weiterzuentwickeln.

Die Begründung des Antrages ist unter dem Reiter -Anfragen und Anträge- zu lesen.

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SPD-Fraktion unterstützt inklusionsgerechte Ausstellung im rock’n’pop-Museum in Gronau

Mit allen Sinnen lässt sich die Rock- und Popgeschichte im neu umgebauten rock’n’pop-Museum in Gronau nachspüren. Die Ausstellungsmacher haben sich auf den Weg gemacht, in der Ausstellung für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Ein wichtiger Schritt zur Realisierung eines gesellschaftlich wichtigen Projekts, wie die SPD-Fraktion des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) findet. Sie hat sich die Ausstellung vor Ort genauer angeschaut.

Neun Themeninseln lassen die Besucher tief eintauchen, hören, spüren und sehen, wie Musik Menschen seit Jahrzehnten bewegt, antreibt und zusammenführt. Zahlreiche Exponate der Superstars wie von Kurt Cobain oder Madonna sowie ein innovatives Soundsystem runden das einzigartige Ausstellungskonzept ab. „Wir wollten das Museum zum einen für Familien noch interessanter gestalten, zum anderen wollten wir es inklusionsgerechter ausstatten“, so Thomas Albers, der Geschäftsführer der rock`n`popmuseum GmbH. Dies ist ihnen gelungen, indem sie seit der Wiedereröffnung im November letzten Jahres auf modernste Technik und viele beeindruckende Exponate zurückgriffen. Mit Audioguides in Deutsch, Englisch und Niederländisch schlängeln sich die Besucher durch das Museum. Auch für Kinder gibt es eine spezielle Audiospur.

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100 Jahre Bauhaus – auch in Steinfurt ein Grund zum Feiern

 Vor 100 Jahren wurde das Staatliche Bauhaus in Weimar gegründet. Obwohl das Bauhaus nur 14 Jahre existierte, wurde es zu einer der bedeutendsten Schulen für Architektur, Design und Kunst im 20. Jahrhundert. Bewusst ist sich dessen auch das Steinfurter HeinrichNeuyBauhausMuseum, das zum Jubiläum in diesem Jahr ein vielfältiges Programm auffährt. Die SPD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) besuchte das Haus und ließ sich von Hedwig Seegers, der Tochter des Bauhauskünstlers Heinrich Neuy, in die Gedankenwelt ihres Vaters entführen.

Das HeinrichNeuyBauhausMuseum entwickelt sich zu einem beliebten Treffpunkt für Heimatfreunde, Kunstinteressierte und Bauhaus-Fans. Das freut Hedwig Seegers, Tochter des berühmten Bauhauskünstlers, dessen Name das Museum ziert. Aber sie ist auch ein bisschen überrascht über die vielen Besucher von überall her, kürzlich sogar vom Bauhaus-Museum in Israel. Auch die SPD-Fraktion hat sich auf den Weg gemacht, um sich ein Bild zu machen über das kulturelle Erbe.

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SPD-Fraktion informiert sich über geplante Maßregelvollzugsklinik in Hörstel-Dreierwalde

Zum Ende dieses Jahres soll der Bau der Maßregelvollzugsklinik in Hörstel-Dreierwalde beginnen und in voraussichtlich zwei Jahren beendet sein. Es ist neben dem von der Stadt Hörstel geplanten Gewerbepark eines der größten Infrastrukturprojekte auf dem Gebiet der 20.000 Einwohner großen Stadt im nördlichen Münsterland. Die SPD-Fraktion des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ließ sich von Bürgermeister David Ostholthoff und der LWL-Maßregelvollzugsabteilung für den Klinikbau zuständigen Referatsleiter Lothar Engler über das dafür vorgesehene Gelände führen.

Die SPD-Fraktion besuchte das Gelände der geplanten Maßregelvollzugsklinik in Hörstel-Dreierwalde, das mit insgesamt ca. 60 Millionen Euro vom Land NRW für den LWL gebaut wird. „Wir wollen uns informieren, um uns ein besseres Bild von dem Ausmaß des Bauprojektes zu machen“, so der SPD-Vorsitzende Holm Sternbacher. Das über 300 ha große ehemalige Flughafengelände der Bundeswehr, von dem eine etwa sechs ha große Fläche für den Bau der Klinik vorgesehen ist, bietet viel Platz für die Umsetzung der Pläne der Stadt Hörstel, aber auch des Landes NRW und des LWL als künftigen Träger der Klinik.

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