Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion betr. grundsätzlich keinen Grund und Boden mehr zu verkaufen

Beschlussvorschlag:

Der Landschaftsausschuss beschließt vor dem Hintergrund der aktuellen Lage auf den Kapital- und Zinsmärkten vom Grundsatz her keinen Grund und Boden des LWL mehr zu verkaufen. Die bereits beschlossenen und in Abwicklung befindlichen Maßnahmen der Baulandentwicklung und deren Veräußerung (z.B. Lengerich und Gütersloh) werden zu Ende geführt.

Begründung:

Im Rahmen der vergangenen Debatten zur Haushaltskonsolidierung hat die Verwaltung im Auftrag der Politik eine Vielzahl von Flächen und Grundstücken auf Vermarktungschancen untersucht und konkrete Vorschläge zum Verkauf gemacht. Diese Vorhaben sind nun weitestgehend abgearbeitet, viele Grundstücke wurden zwischenzeitlich veräußert. Die Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung durch die Veräußerung von Immobilien wurden damit zum größten Teil ausgeschöpft.

Die bereits beschlossenen und jetzt noch in Abwicklung befindlichen Maßnahmen werden zu Ende geführt.Darüber hinaus sollen jedoch grundsätzlich keine weiteren Flächen mehr veräußert werden, um sich zukünftig alle Möglichkeiten für strategische Überlegungen zur Aufgabenerfüllung des Verbandes offen zu halten. Dieser Paradigmenwechsel beinhaltet auch die Möglichkeit eines Kaufes oder Tausches von Grund und Boden in den Mitgliedskommunen, um Erweiterungsflächen gestalten zu können.

Ziel ist es, dass der LWL seiner Vorbildfunktion mit einer innovativen und nachhaltigen Vorhabenplanung erfolgreich nachkommen kann.

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Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion betrifft die langfristige Sicherstellung der hohen Qualität der Aufgabenerfüllung beim LWL angesichts des auch bei kommunalen Aufgabenträgern entstandenen Wettbewerbs um die besten Köpfe

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, darzustellen, wie und mit welchen Maßnahmen sie sich im „Wettbewerb um die besten Köpfe“ positioniert. Des Weiteren soll dargestellt werden, welche Maßnahmen der Personalfindung- und -bindung darüber hinaus noch zur Steigerung der Attraktivität des LWL als Arbeitgeber in Betracht gezogen werden können.

Begründung:

Wie in der Vorlage 14/1512 dargestellt, nimmt der LWL wie die meisten öffentlichen Arbeitgeber rückläufige Bewerbungszahlen bei den Ausbildungsstellen wahr. Angesichts des demografischen Wandels und der Schwierigkeiten auch für andere Stellen qualifiziertes Fachpersonal zu bekommen, sehen die Mitglieder sowohl der SPD-Fraktion als auch der CDU-Fraktion es als besondere Herausforderung an, den LWL als attraktiven Arbeitgeber in der Öffentlichkeit zu positionieren und auch stets weiterzuentwickeln.

Interessante Aufgaben, vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten und innovative und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle müssen offensiv vermittelt werden.

Nur dann kann langfristig eine qualitätsvolle Aufgabenwahrnehmung gewährleistet sein.

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Anfrage der SPD-Fraktion im LWL zu IT und Digitalisierung

Die Themen IT-Sicherheit, Umgang mit sensiblen Daten von Beschäftigten und Kunden sowie der Umgang mit Berechtigungskonzepten und Fachverfahren werden als Geschäfte der laufenden Verwaltung bewertet und demzufolge nur nebensächlich im Personalausschuss behandelt.

IT Sicherheit und Datenschutz nehmen aber mittlerweile einen so hohen Stellenwert ein und genießen so viel öffentliche Aufmerksamkeit, dass eine regelmäßige Berichtserstattung im Ausschuss notwendig erscheint.

Die Digitalisierung der LWL- Schulen und anderer LWL-Einrichtungen steht auf der Agenda und erfordert viel finanziellen und personellen Einsatz.

Die SPD-Fraktion im LWL bittet um schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des Personalausschusses am 15.05.18.

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Anfrage der SPD-Fraktion im LWL zur Stellenbewertung und Eingruppierung der Hausmeister beim LWL

Die Aufgaben der Hausmeister in den LWL-Schulen und Häusern haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Moderne Heizungsanlagen, sensible Alarmsysteme und Brandmeldeanlagen sowie komplexe Schließsysteme erfordern ein hinreichendes technisches Verständnis und viel Know-how auf jeweils aktuellem Stand.

Die SPD-Fraktion im LWL bittet um schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des Personalausschusses (15.05.18) und Umwelt- und Bauausschusses (28.06.18).

  • Wie sind die aktuellen Stellenbeschreibungen formuliert? Wurden diese den neuen Herausforderungen entsprechend angepasst? Sind Änderungen geplant?
  • Wie sind die Hausmeister tariflich eingruppiert? Ist diese Eingruppierung anzupassen?
  • Liegt die Zuständigkeit beim BLB oder der Personalabteilung?
  • Wie ist die Betreiberverantwortung geregelt?

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Antrag der SPD-Fraktion hier: Sachstand zu den westfälischen NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorten

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung des LWL wird beauftragt, mit den Trägern der westfälischen NS-Gedenkstätten und –Erinnerungsorte zu sprechen und dem Kulturausschuss einen Sachstandsbericht vorzulegen. Dieser soll den Gremien des LWL im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2019 eine Entscheidung ermöglichen, ob und gegebenenfalls wie die Arbeit der Erinnerungsorte in Westfalen-Lippe durch den LWL stärker wirksam unterstützt werden kann.

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Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Ausbau der WLAN-Verfügbarkeit in den LWL-Einrichtungen

Beschlussvorschlag:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den stufenweisen Ausbau einer WLAN-Versorgung in den LWL-Einrichtungen unter Würdigung aller rechtlichen, infrastrukturellen und sicherheitstechnischen Aspekte zu erarbeiten.
  • Die Verwaltung ermittelt die finanziellen Auswirkungen für den Ausbau unter dem Gesichtspunkt von Investitions- und Folgekosten und erstellt einen Zeitplan für die Umsetzung.

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Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Standort Münster Drucksachen-Nr.: 14/1221

Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Neubauvorhaben zur Errichtung eines Verwaltungsgebäudes an der Fürstenbergstraße zu prüfen, ob im Zuge des Neubaus auch Appartements mit hergestellt oder sonstige Möglichkeiten für die Unterbringung von Wohngemeinschaften in dem durch Umzug freiwerdenden Gebäudebestand des LWL zur Verfügung gestellt werden können.

Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt, im Zuge der weiteren Planungen zu prüfen, ob ein großer Sitzungsraum für mindestens 50 Personen innerhalb des vorgesehenen Neubaus eines Verwaltungsgebäudes an der Fürstenbergstraße untergebracht werden kann.

Wir bitten zudem um Prüfung, bei der geplanten Schaffung von Parkraum in der Tiefgarage dem ohnehin starken Bedarf nach Parkraum (z. B. an Sitzungstagen) Rechnung zu tragen.

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Anfrage der SPD-Fraktion zum bezahlbaren Wohnraum für Auszubildenden, Praktikanten*innen und Beamtenanwärter*innen

„Der knappe bezahlbare Wohnraum stellt das Uniklinikum in Münster vor große Probleme. Bewerber sind vom hohen Preisniveau abgeschreckt.“

So konnte man im Frühjahr in den Westfälischen Nachrichten lesen.

Vor allem bezahlbarer Wohnraum ist immer schwieriger zu finden. Inzwischen berichten Firmen und große Arbeitgeber, dass es vermehrt aus diesem Grund zu Absagen potentieller Mitarbeiter kommt und somit ein Wettbewerbsvorteil als interessanter Arbeitgeber für qualifizierten Nachwuchs durch diesen Standortnachteil verloren geht.

Der angespannte Wohnungsmarkt in der Stadt Münster führt zu sehr hohen Mieten, die von Auszubildenden,  Praktikanten*innen  und Beamtenanwärter*innen  nicht oder kaum bezahlt werden können. Bei preisgünstigen Wohnungen stehen  diese jungen Menschen zusätzlich in Konkurrenz zu den vielen Studierenden in Münster.

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Freiherr-vom-Stein-Platz 1 
48147 Münster 
Tel.: 0251 / 591-243/244 
Fax: 0251 / 591-270 
E-Mail spd(at)lwl.org

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