CDU- und SPD-Fraktionen im LWL sind verlässliche Partner der Kommunen

Der Hebesatz zur Landschaftsumlage soll auf 15,15 % Umlagepunkte festgelegt werden, so die Beschlüsse der CDU- und SPD-Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bei ihren Haushaltsberatungen. Damit werden die Mitgliedskörperschaften, die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe um insgesamt fast 14 Millionen Euro entlastet. Bereits mit dem ursprünglich eingebrachten Haushalt durch die Verwaltung reduzierte der LWL den Hebesatz von 16,0 auf 15,4 % Punkte.
Der Etat des LWL hat in diesem Jahr ein Volumen von knapp über 3,6 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent des Haushaltes werden für soziale Leistungen an die rund 8,2 Mio. Menschen in den 27 LWL-Mitgliedskreisen und -kommunen aufgewendet. Mehr als zwei Drittel der gesamten Aufwendungen entfallen allein auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Für das Jahr 2019 werden das rund 2,54 Milliarden Euro sein.
Möglich ist die erneute Umlagesenkung auf Grund der weiterhin nur geringen Aufwandssteigerungen, der starken konjunkturellen Situation sowie der hohen Steuereinnahmen. Insgesamt fließen dem LWL in 2019 fast 30 Millionen Euro höhere Zuweisungen vom Land NRW zu.
„Die Verwaltung des LWL hat die klare Erwartungshaltung unserer Fraktionen zur Kenntnis genommen. Damit reagieren wir auch auf die nachwievor schwierige Haushaltssituation in unseren Kreisen und Städten. Wir müssen mittelfristig für eine stabile Entwicklung der Landschaftsumlage sorgen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Eva Irrgang (CDU) und Holm Sternbacher (SPD).
Die Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes erfolgt in der Landschaftsversammlung am 19. Dezember 2018.

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