Niedrigster Hebesatz seit 2001 mit 16,0%-Punkte

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Reaktionen der Mitgliedskörperschaften auf die Höhe der Umlage waren in diesem Jahr sehr moderat. Keine bösen Briefe oder Anrufe, kein Infrage stellen des LWL.

Für mich persönlich gab es in diesem Jahr keine Unterbrechung in der Kommunikation mit meinem Oberbürgermeister, der Kämmerer hat mich - gut gelaunt - gegrüßt, in der Fraktion äußerte man sich vorsichtig wohlwollend über den LWL.


Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es Ihnen ähnlich ergangen ist, obwohl es für manche von uns in den Kreisen, mit ihren jeweiligen Landräten, nicht so leicht ist.

Die SPD-Fraktion fühlt sich in ihrem Kurs bestätigt, dass es richtig und erfolgreich war, die Höhe der Umlage unter Berücksichtigung der Finanzsituation der gesamten kommunalen Familie zu betrachten und gleichzeitig die Versorgungssituation der uns anvertrauten Menschen sicherzustellen.

Dies hat dazu geführt, dass der LWL seit 2010 mit nahezu 300 Millionen EUR aus der Ausgleichsrücklage seine Haushalte ausgeglichen und damit im Umkehrschluss seine Mitgliedskörperschaften um den gleichen Betrag entlastet hat.

Bekanntlich ist die Ausgleichsrücklage des LWL bis auf ca. 40 Millionen EUR zurückgefahren, was in Anbetracht des Haushaltsvolumens quasi einem Zurückfahren auf null gleich kommt.
Woran liegt es nun, dass unsere Haushaltslage relativ entspannt ist? Natürlich sind die ökonomischen Daten für die kommunalen Haushalte gut.

Als LWL-Politik müssen wir uns fragen, welcher Ausgabenblock den größten Einfluss auf unseren Haushalt hat.

Alleine die Eingliederungshilfe macht 70 % des LWL Haushaltes aus, zählt man die weiteren sozialen Leistungen für Kinder und Erwachsene hinzu, landet man bei fast 90 %.

In der mittelfristigen Finanzplanung sind wir in den vergangenen Jahren von einer Steigerungsrate allein in der Eingliederunshilfe von jährlich ca.100 Millionen EUR ausgegangen. Eine Summe, die den Kolleginnen und Kollegen in den Kreistagen und in den Räten der Städte nur schwer zu erklären ist.

Ich werde , genauso wie Sie,immer wieder gefragt, welche Maßnahmen der LWL ergreift, um diese Steigerungsraten abzumildern. Nun, wir gehen in der LWL-Behindertenhilfe neue Wege.

Dafür haben wir ein neues Hilfeplanverfahren „Teilhabe 2015“ mehrheitlich beschlossen.

Wir werden für diese Maßnahme zwar mehr Personal benötigen, sind aber davon überzeugt, dass das Verfahren zu einer passgenauen Hilfe für die Betroffenen und damit auch zu einer besseren Steuerung führen wird.

Was ist denn nun in diesem Jahr anders? Fangen wir mit den guten Nachrichten an:

Erstens

2018 kommt die Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Die alte Bundesregierung hat Wort gehalten!

In den Kommunen kommen 5 Milliarden EUR an, davon 500 Millionen EUR in den Kommunen in Westfalen-Lippes !

Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich noch an die Resolution, die wir gemeinsam beschlossen haben? Es ist bestimmt nicht alles genau so gekommen, aber das Wichtigste haben wir erreicht. Das Geld des Bundes für die Entlastung der Eingliederungshilfe!

Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist eingehalten! Es gibt eine zweite gute Nachricht. Die Verwaltung prognostiziert, dass der Kostenanstieg nicht mehr so stark sein wird.

Der Anstieg ist also nicht weg. Er steigt nur nicht mehr so stark. Daher werden wir unseren Konsolidierung Kurs fortsetzen müssen. Wir werden das wie bisher mit Augenmaß tun! Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung mehr Chancen haben in dieser Gesellschaft. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten möchten. So wie jeder andere Mensch auch.

Der Landschaftsverband ist der Anwalt der Menschen mit Beeinträchtigungen, gleich welcher Art. Dafür steht der Verband seit seiner Gründung.

Wenn die Unterstützung stimmt, dann können sie selbstständig wohnen. Wenn die Unterstützung stimmt, dann werden viele von ihen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen.

Inklusion, das ist die richtige Richtung!

Und, das können wir anhand von Fakten beweisen:

  • Immer mehr Menschen leben mit ambulanter Unterstützung in der eigenen Wohnung! 
  • In Westfalen-Lippe gibt es die größte Zahl der Arbeitsplätze in Inklusionsunternehmen!
  • Immerhin rund 200 Menschen haben im vergangenen Jahr den Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden!

Das ist noch eine kleine Anzahl, aber wer den Aufwand kennt, der nötig ist, um das Ziel auf dem 1. Arbeitsmarkt zu erreichen, kann dieses Ergebnis würdigen.

Inklusion hat aber nicht nur den Aspekt des Menschen mit Behinderung. Wir müssen auch über und mit den Menschen sprechen, die die Unterstützungsarbeit leisten.

An dieser Stelle ist aber auch ein Wort des Dankes fällig.

Ich bedanke mich für die Arbeit der rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der freien Wohlfahrtspflege und bei anderen Leistungsanbietern für ihre tägliche Arbeit:

  • in Krankenhäusern,
  • in Pflegeheimen,
  • in Jugendheimen,
  • und in den Familien

All diese Menschen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Würde des Menschen und unserer Gesellschaft.

Diese Aufgabe ist nicht üppig bezahlt. Sie muss mit viel Hingabe und menschlicher Wärme geleistet werden. Alle Menschen, die sich für diese Arbeit entscheiden, haben meinen Respekt.

Sie verdienen aber nicht nur Respekt, sondern auch auskömmlichen Lohn und das ist für mich der Tariflohn. Ich bin stolz darauf, dass in der westfälischen Eingliederungshilfe die Tarifbindung so hoch ist, wie sie heute ist. Tariflohn ist eine wichtige Komponente aber nicht die Einzige.

Die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch durch Unterstützung des LWL als Arbeitgeber mit Hilfe von diversen Arbeitszeitmodellen sind wichtig.

Der LWL muss einiges tun, um sich als attraktiver Arbeitgeber im Kampf um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behaupten zu können.

Bezahlbarer Wohnraum für Azubis und Beamtenanwärter gehört ebenso dazu wie ein gutes Gesundheitsmanagement.

Insbesondere den Umgang mit befristeten Arbeitsverhältnissen in allen Abteilungen des LWL haben wir uns in der SPD-Fraktion als Arbeitsschwerpunkt im letzten Jahr vorgenommen.

Und, so glaube ich, auch einiges erreicht:

  • Befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen eine Gesamtbefristungsdauer von sechs Jahren nicht überschreiten
  • Ein befristeter Vertrag darf nur dreimal verlängert werden
  • Bei einer Drittmittelfinanzierung und bei Projekten, die mindestens über fünf Jahre gehen, wird unbefristet eingestellt
  • Insbesondere dort, wo wiederkehrend Vertretungsverhältnisse aus familiären Gründen zu Befristungen führen, wird geprüft, ob einzelne Vertretungsverhältnisse entfristet werden können.

Wir wollen konsolidieren, aber nicht zulasten der Menschen! Der Bund muss die Finanzfolgen des Bundesteilhabegesetz überprüfen.

Auch die Landesregierung werden wir beim Ausführungsgesetz zum oben genannten Gesetz in die Pflicht nehmen, die Finanzfolgen müssen mit der gleichen Qualität überprüft werden, wie der Bund das auch auf allen Ebenen tun muss.

Finanzpolitisch ist das aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht die Frage, welche Auswirkungen das neue Gesetz für die Menschen mit Behinderung hat. Auch das muss sorgfältig beobachtet werden.

Mehr Selbstständigkeit, weniger Exklusion, das meinen wir ernst.

Der LWL geht hier mit dem Projekt „Selbstständig Wohnen“ voran. Wir nehmen zum zweiten Mal 10 MIO EUR in die Hand, um Modelle für eine zukunftsgerichtete Eingliederungshilfe zu entwickeln.

Mehr Selbstständigkeit, bessere Einbindung in den Sozialraum, bessere Unterstützung durch die technischen Möglichkeiten, die sich heute bieten.

Es ist richtig, dass der LWL in der Eingliederungshilfe enorme Anstrengungen unternimmt, aber, so stellen wir immer wieder fest, die Wahrnehmung in der Bevölkerung findet eher über die Kulturaktivitäten in den Regionen statt.

Die SPD-Fraktion wird sich auch weiter bemühen, die Kulturpolitik in Westfalen-Lippe voran zu bringen. Wir werden uns aber über einige Grundsätze unterhalten müssen.

Uns erreichen immer wieder Hilferufe von örtlichen Museen, die an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen sind. Können wir helfen und nach welchen Kriterien entscheiden wir, wen wir unterstützen können?

Wichtig ist der SPD-Fraktion, dass keine Strukturen wegbrechen.

Strukturen, die Erinnerungskultur wie z.B. in Gedenkstätten oder bei der Ermittlung von Provenienzen sichern.

Wir möchten unsere regionale Geschichte noch besser in den Focus der Öffentlichkeit bringen.

Wahrgenommen wird der LWL ebenso durch seine Förderschulen. Das Programm „Gute Schule 2020“ ist auch aus finanzieller Hinsicht für uns ein Glücksfall.

So werden insgesamt 37 Baumaßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von 76,5 Mio. € in den nächsten Jahren umgesetzt.

Wir möchten aber auch unseren Schülerinnen und Schülern durch aktuelle Medien Teilhabe an der digitalen Entwicklung ermöglichen.

Haben Sie schon mal das Lächeln im Gesicht eines schwerbehinderten Kindes gesehen, dass mit dem IPad viel einfacher schreiben kann?

Nicht nur im Schulbereich investiert der LWL kräftig, sondern auch bei den Kliniken: Insgesamt 82 Maßnahmen mit einem Umfang von 353 Mio. € stehen auf der Agenda, viele Standorte mit historischer Bausubstanz. Dies bedeutet für die Standortentwicklungsplanung besondere Herausforderungen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, Herausforderungen in allen Aufgabenbereichen des LWL.

Wir müssen dazu den LWL zukunftsfähig aufstellen und das können wir in dem wir in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in die Infrastruktur investieren.

Ablehnung der Anträge!

Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr gute Zusammenarbeit und die stets konstruktive Unterstützung unserer Arbeit.

Packen wir`s gemeinsam an, getreu nach dem von mir schon im letzten Jahr genannten Motto: Gutes tun, darüber reden und weiterarbeiten!

Drucken E-Mail

Inklusion beim LWL

Inklusive beim LWL

LWL-Infofilm

Login Form

So finden Sie uns ...

SPD-Fraktion 
in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Freiherr-vom-Stein-Platz 1 
48147 Münster 
Tel.: 0251 / 591-243/244 
Fax: 0251 / 591-270 
E-Mail spd(at)lwl.org

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen Ok Ablehnen