CDU- und SPD-Fraktionen im LWL bleiben verlässlicher Partner der Kommunen

Der Hebesatz zur Landschaftsumlage soll von 17,4 auf 16,0 Umlagepunkte gesenkt werden, so die Beschlüsse der CDU- und SPD -Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.

Somit folgen sie nach Beratungen in ihren Klausurtagungen dem Vorschlag der Verwaltung und entlasten damit weiterhin die Haushalte der Mitgliedskörperschaften.

Im kommenden Jahr steigen zum einen die Schlüsselzuweisungen aufgrund der guten konjunkturellen Lage, zum anderen führt die Beteiligung des Bundes bei der Eingliederungshilfe zu einer deutlichen Entlastung der Städte und Gemeinden.

„Der Haushalt ist allerdings auch im kommenden Jahr mit Unsicherheiten behaftet,“ warnten die beiden Fraktionsvorsitzenden Eva Irrgang und Holm Sternbacher vor zu viel Euphorie.

„Ungewiss ist, welche Auswirkungen die neuen Sozialgesetze haben werden. Außerdem sind  die Bundesmittel nicht dynamisiert. Das heißt, sie sind bei Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe ab 2020 nicht mehr ausreichend. Folglich wird die mittelfristige Finanzplanung für die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren schwierig“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

11. Dezember 2017, gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im LWL

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