SPD- und CDU-Fraktion beim LWL beschließen eine Umlage von 17,4%Punkten

Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Städte und Kreise, der Ungewissheit über neue Sozialgesetze und der verbesserten Prognose zum Jahresergebnis 2016 schlägt die Verwaltung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) den Fraktionen im Westfalenparlament vor, die von ihr vorgeschlagene Umlageerhöhung um 0,2-%Punkte zu senken.

SPD- und CDU-Fraktion beim LWL haben beschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und sind bereit, die Umlage auf 17,4 % Punkte festzusetzen.

Trotz der Unsicherheiten über die Beurteilung der  finanziellen Auswirkungen des jüngst beschlossenen Bundesteilhabegesetzes sowie der Pflegestärkungsgesetze II/III für die Kommunen in Westfalen-Lippe, sind die beiden Fraktionen bereit, eine stärkere Entlastung der Mitgliedskörperschaften zu ermöglichen, ohne die Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen in Westfalen-Lippe zu reduzieren

CDU und SPD werden die LWL- Verwaltung beauftragen, den restriktiven Sparkurs der vergangenen Jahre fortzusetzen. Zu diesem Zweck werden beide Fraktionen zur Verabschiedung des Haushalts im Februar einen Haushaltsbegleitbeschluss, der sich mit der Überprüfung der großen Haushaltspositionen beschäftigt, einbringen.

Die große Steigerung der Ausgaben in der Eingliederungshilfe für Behinderte wird der LWL mit seinen Mitgliedskörperschaften nicht alleine aufbringen können, hierbei ist die kommunale Familie auf die Unterstützung des Bundes und des Landes NRW angewiesen.

 

3. Dezember 2016, gemeinsame Pressemitteilung SPD-Fraktion und CDU-Fraktion beim LWL

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