Anfrage der SPD-Fraktion zu Absonderungen im LWL-Maßregelvollzug

Die SPD-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht über die aktuelle Situation von Absonderungen von Patientinnen und Patienten im LWL-Maßregelvollzug. Der Bericht sollte auf die rechtlichen Grundlagen, die Anzahl und Dauer der Absonderungen, die Form der Aufsicht und Kontrolle durch den Träger und auf mögliche Ansatzpunkte zur weiteren Reduzierung der negativen Folgen von (unvermeidbaren) Absonderungen eingehen.

Begründung:

Die Beschwerdekommission Maßregelvollzug erreichen immer wieder Beschwerden und Berichte von zum Teil längerfristig abgesonderten Patientinnen und Patienten.  Sowohl von betroffenen Patienten als auch von Betriebsleitungen wurden insbesondere die räumlichen Bedingungen von langfristig abgesonderten Patientinnen und Patienten als verbesserungswürdig angesehen.

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