Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion betr. grundsätzlich keinen Grund und Boden mehr zu verkaufen

Beschlussvorschlag:

Der Landschaftsausschuss beschließt vor dem Hintergrund der aktuellen Lage auf den Kapital- und Zinsmärkten vom Grundsatz her keinen Grund und Boden des LWL mehr zu verkaufen. Die bereits beschlossenen und in Abwicklung befindlichen Maßnahmen der Baulandentwicklung und deren Veräußerung (z.B. Lengerich und Gütersloh) werden zu Ende geführt.

Begründung:

Im Rahmen der vergangenen Debatten zur Haushaltskonsolidierung hat die Verwaltung im Auftrag der Politik eine Vielzahl von Flächen und Grundstücken auf Vermarktungschancen untersucht und konkrete Vorschläge zum Verkauf gemacht. Diese Vorhaben sind nun weitestgehend abgearbeitet, viele Grundstücke wurden zwischenzeitlich veräußert. Die Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung durch die Veräußerung von Immobilien wurden damit zum größten Teil ausgeschöpft.

Die bereits beschlossenen und jetzt noch in Abwicklung befindlichen Maßnahmen werden zu Ende geführt.Darüber hinaus sollen jedoch grundsätzlich keine weiteren Flächen mehr veräußert werden, um sich zukünftig alle Möglichkeiten für strategische Überlegungen zur Aufgabenerfüllung des Verbandes offen zu halten. Dieser Paradigmenwechsel beinhaltet auch die Möglichkeit eines Kaufes oder Tausches von Grund und Boden in den Mitgliedskommunen, um Erweiterungsflächen gestalten zu können.

Ziel ist es, dass der LWL seiner Vorbildfunktion mit einer innovativen und nachhaltigen Vorhabenplanung erfolgreich nachkommen kann.

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