Antrag der SPD-Fraktion in der LWL-Landschaftsversammlung die Ausgabe kostenloser Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden des LWL zu prüfen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang es möglich ist, kostenlose Menstruationsprodukte in den öffentlichen Gebäuden des LWL, insbesondere in den LWL geführten Schulen und Verwaltungsgebäuden einzuführen. Eine Ausgabe solcher Damenhygieneartikel sollte mittels hygienischer und vandalismussicherer Spender ermöglicht werden. 

Die Ergebnisse der Prüfung sollen schnellstmöglich den jeweils zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Begründung:

Die monatliche Regelblutung oder auch Periode genannt, tritt durchschnittlich das erste Mal zwischen dem elften und vierzehnten Lebensjahr auf und beeinflusst das Leben von Mädchen und Frauen von diesem Zeitpunkt an monatlich bis zum Beginn der Wechseljahre. Viele Mädchen und Frauen werden in dieser Zeit oft vor große Herausforderungen gestellt, denn die Periode nimmt keine Rücksicht auf den Zeitpunkt oder die Lebenssituation, in welcher sich Mädchen und Frauen befinden.

Die Periode lässt sich nicht beeinflussen oder regulieren und es kommt häufig vor, dass Mädchen und Frauen von ihrer Periode unerwartet überrascht werden. In dieser Situation benötigen sie akut Menstruationsprodukte. Oftmals sind Mädchen und Frauen in dieser Situation massiv eingeschränkt sowie peinlich berührt. Und häufig sind in dieser Situation weitere unangenehme Nebenerscheinungen gegeben, wie beispielsweise Kopfschmerzen, Unterleibsschmerzen, psychische Symptome wie leichte Reizbarkeit, Überempfindlichkeit, depressive Verstimmungen und viele weitere Beschwerden, mit welchen Mädchen und Frauen zu kämpfen haben. Mädchen und Frauen begeben sich nicht freiwillig in diese unangenehme Lage.

Einige Länder bieten bereits kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen an, wie beispielsweise Schottland. Hier ist es seit Ende 2020 gesetzlich geregelt, dass in öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Schulen und Universitäten) Menstruationsprodukte kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Neuseeland und zuletzt Frankreich stellen inzwischen auch an öffentlichen Orten Menstruationsprodukte zur Verfügung.

Auch die ersten Kommunen in Westfalen-Lippe, wie beispielsweise Hamm und Unna folgen den zuvor genannten Beispielen und führen kostenlose Menstruationsprodukte in ersten öffentlichen Gebäuden und Schulen ein.

Die SPD-Fraktion möchte, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe diesen Beispielen folgt, denn Mädchen und Frauen dürfen wegen einem normalen biologischen Prozess nicht benachteiligt werden. Der LWL sollte einen Beitrag zur Enttabuisierung des Themas Menstruation leisten und mit dieser konkreten Unterstützung Frauen und Mädchen im Alltag stärken.

 

 

 

 

Drucken E-Mail

Anfrage der SPD-Fraktion im LWL zum 2. Entwurf eines Denkmalschutzgesetzes NRW

Aufgrund zahlreicher kritischer Rückmeldungen auf den ersten Entwurf für eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW wurde nun eine vollständige Neufassung des Gesetzes vorgelegt.

Zahlreiche Stellungnahmen, auch aus dem eigenen Hause, üben weitreichende Kritik an der angestrebten Neuaufstellung des Gesetzes.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

  •  Ist eine völlige Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW überhaupt erforderlich? Die bisherigen Evaluationen sahen dahingehend keine Notwendigkei
  • Ist der Eindruck richtig, dass durch die Neuformulierung Schutz und Pflege der Baudenkmäler nicht mehr die gleiche Priorität genießen wie bisher?
  • Der Entwurf hebt gleichsam als Arbeitsauftrag an die Behörden hervor, dass auf eine sinnvolle Nutzung von Baudenkmälern hinzuwirken ist. Wie wirkt sich diese Vorgabe auf den Umgang mit Denkmälern aus?
  • Künftig sollen insbesondere auch die Belange des Wohnungsbaus, des Klimas, des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der Barrierefreiheit angemessen berücksichtigt werden. Warum werden diese Aspekte nun besonders hervorgehoben, und welche Folgen hat dies für die Baukultur?
  • Für Bodendenkmalpflege und Baudenkmalpflege sollen künftig ungleiche Verfahren gelten. Was bedeutet dies für die Arbeit des Landschaftsverbandes in diesen Bereichen?
  • Im Bereich der Baudenkmalpflege sollen die Fachleute der Denkmalämter künftig nur noch angehört und nicht mehr wie bisher an einer Benehmensherstellung beteiligt werden. Welche Auswirkungen wird dieses Vorgehen auf den Erhalt unseres baukulturellen Erbes und für die Denkmaleigentümer:innen in Westfalen-Lippe haben?
  • Welche personellen und finanziellen Auswirkungen sieht die Verwaltung nach einer Umsetzung dieses Gesetzes in der vorliegenden Fassung auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zukommen?
  • Wie ist die Neufassung des Gesetzes im Hinblick auf die Tätigkeit der Denkmalbehörden in den Kommunen einzuschätzen?

Drucken E-Mail

Resolution zur besseren Versorgung der Förderschulen mit Sonderpädagog:innen!

Die SPD-Fraktion im LWL stellt im nächsten Schulausschuss folgende Resolution zur Abstimmung verbunden mit der Bitte an den Landesdirektor, den Text an das zuständige Ministerium des Landes NRW weiterzuleiten:

Aufgrund eines Schreibens der AG der Eltern blinder und sehbehinderter Kinder in NRW aber insbesondere aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse des Schulträgers LWL weist der LWL in aller Nachdrücklichkeit daraufhin, dass die Versorgung der Förderschulen in der Trägerschaft des LWL aber auch in der der Kreise und kreisfreien Städte mit Sonderpädagogen und Sonderpädagoginnen bereits jetzt äußerst unbefriedigend ist. Ursächlich ist hierfür die geringe Zahl an Studienplätzen in diesem Bereich und der Einsatz der Lehrkräfte im integrativen Unterricht der allgemeinbildenden Schulen. Der LWL unterstützt ausdrücklich die integrative Beschulung von Kindern mit Behinderungen und flankiert diese mit verschiedenen Maßnahmen. Hinzu kommt zukünftig der demografische Wandel in den Förderschulen. Sehr anschaulich stellen die Eltern der Paulineschule in Paderborn - eine Förderschule für blinde und sehbehinderte Kinder - dar, dass dort im Sommer 6 Lehrer und Lehrerinnen in den Ruhestand gehen.

Der LWL ist sich seiner großen Verantwortung für die Beschulung von Kindern mit Behinderungen bewusst.

Wir erwarten das auch von der Landesregierung NRW und fordern daher

- eine über das bisherige Ausmaß erhebliche Ausweitung des Angebots an Studienplätzen in allen Förderschwerpunkten

und

- einen Verzicht auf die Anrechnung von Stellen für Lehrer und Lehrerinnen im Zusammenhang mit der anteiligen Finanzierung der Schulsozialarbeit.

Drucken E-Mail

Antrag der SPD-Fraktion zur klimaneutralen Zukunft des LWL

Die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens zum Jahr 2030 wird zum Ziel des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe erklärt. Das sich in der Erarbeitung befindliche integrierte Klimaschutzkonzept soll dieses Ziel festschreiben und sämtliche Umsetzungsmaßnahmen darauf ausrichten.

Begründung

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe soll und kann einen eigenen Beitrag für den Kampf gegen den Klimawandel leisten. Im Juli 2019 ist in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen festgestellt worden: „Die Erfolge des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe um den Umweltschutz und die Energieeffizienz sind beachtlich, die Anstrengungen im Bereich der CO2-Entlastungen müssen jedoch noch verstärkt werden“. Folgerichtig ist ein Klimaschutzmanagement geschaffen worden, das als wesentliche Aufgabe ein integriertes Klimaschutzkonzept für den gesamten LWL erstellt.

Bislang gibt es keinen politischen Beschluss über ein finales Klimaziel des LWL. Da das integrierte Klimaschutzkonzept das zentrale Instrument zur Steuerung aller CO2-reduzierenden und damit klimaschützenden Maßnahmen sein wird, soll nun der politische Beschluss gefasst werden, bis spätestens zum Jahr 2030 bilanziell Null CO2-Emissionen und damit Klimaneutralität zu erreichen.

Drucken E-Mail

Antrag der CDU-Fraktion/SPD-Fraktion in Sachen Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, in welcher Form eine über die bisherige Unterstützung hinausgehende Förderung von Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung erfolgen kann.

Begründung:

Mit der Vorlage zur Drucksache 14/1645 hat die Verwaltung zum Thema „Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung“ berichtet. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass es - anders als im Bereich der Schulen des Offenen Ganztags – keine verbindlichen Regelungen zur Einrichtung oder Finanzierung von Ferienmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler der LWL-Förderschulen im Bereich des gebundenen Ganztags gibt.

An den insgesamt 14 LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung sind Ferienmaßnahmen im vergangenen Jahr an verschiedenen Standorten durchgeführt worden. Das Angebot ist jeweils von einem freien Träger vor Ort organisiert und durchgeführt worden. Da auch während der Ferienbetreuungsmaßnahmen insbesondere für die schwerstmehrfach beeinträchtigten Kinder die Pflege sichergestellt sein muss, ist die Teilnahme an den Ferienmaßnahmen für die Eltern mit erheblichen Kosten – zum Teil bis zu 100,- EUR täglich – verbunden. Hinzu kommt, dass die Beförderung der Kinder in der Regel von den Eltern sicherzustellen ist. Unzweifelhaft besteht ein dringender Bedarf auch und gerade für die Eltern von Kindern und Jugendlichen mit schwerstmehrfachen Beeinträchtigungen, eine angemessene Betreuung für ihre Kinder auch während der Schulferien sicherstellen zu können. Dieses gilt auch unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen, welche die LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung besuchen, kann nicht an den allgemeinen Ferienangeboten in der Region teilnehmen. Zurzeit unterstützt der LWL als Schulträger die Ferienbetreuungsmaßnahmen durch die Bereitstellung der Räumlichkeiten (einschließlich Wasser, Strom und Reinigung) sowie den erforderlichen Schließdienst. Am Standort Münster erfolgt auf Basis einer entsprechenden Beschlussfassung auch die Organisation des Schülerspezialverkehrs und dessen Finanzierung. Die Verwaltung wird beauftragt, aufzuzeigen, in welcher Form eine über die bisherige Unterstützung hinausgehende Förderung von Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung erfolgen kann. Bei der Prüfung einer weitergehenden finanziellen Unterstützung sind insbesondere auch Ansprüche aus dem Bereich der Pflegeversicherung –unter anderem Kurzzeit- und Verhinderungspflege - zu berücksichtigen. Im Weiteren soll eine mögliche Förderung aus der LWL-Sozialstiftung gGmbH sowie eine finanzielle Beteiligung des Landes NRW geprüft werden.

Drucken E-Mail

350 neue Arbeitsplätze in Integrationsunternehmen sollen bis Ende 2023 entstehen!

Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung zukunftssicher fördern – gemeinsamer Antrag von CDU und SPD Fraktion im LWL

Beschlussvorschlag:

  1. Es sollen bis Ende 2023 zusätzlich 350 neue Arbeitsplätze in Integrationsunternehmen entstehen und unabhängig von der Finanzierung durch die Ausgleichsabgabe dauerhaft gefördert werden 
  2. Vom Bund wird erwartet, dass die Finanzierung der durch die Bundesinitiative „Alle im Betrieb“ entstandenen 350 Integrationsarbeitsplätze ab 2023 sichergestellt wird.

Begründung:

Seit der laufenden Legislaturperiode 2014 – 2019 gibt es einen doppelten Monitoring-Beschluss im LWL sowohl für den Ausbau bzw. die finanzielle Förderung von neuen Werkstattplätzen, wie auch von weiteren neuen Arbeitsplätzen in Integrationsbetrieben.

Weiterlesen

Drucken E-Mail

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zum Klimawandel

Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Westfalen-Lippe haben bereits den Klimanotstand für ihr Gebiet ausgerufen.

Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe kann nicht für all seine Mitgliedskörperschaften sprechen, teilt aber die große Besorgnis um den Klimawandel, der in vollem Gange ist.

Die Erfolge des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe um den Umweltschutz und die Energieeffizienz sind beachtlich, die Anstrengungen im Bereich der CO2-Entlastungen müssen jedoch noch verstärkt werden.

Die Landschaftsausschuss erkennt damit an, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandel in der Politik höchste Priorität besitzt und grundsätzlich zu beachten ist.

Alle politischen Entscheidungen für den gesamten Landschaftsverband sollen deshalb zukünftig mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dementsprechend zu ergänzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen von Beschlüssen zu entwickeln und der Politik zeitnah vorzustellen.

Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt, eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n einzurichten und aufgefordert, Strukturen für die Wahrnehmung der Querschnittsaufgabe Klimaschutz zu schaffen.

Der/Die Klimaschutzbeauftragte entwickelt ein integriertes Klimaschutzkonzept, um die bisherigen strategischen Ziele des LWL allumfassend weiterzuentwickeln.

Begründung:

Weiterlesen

Drucken E-Mail

Die SPD-Fraktion will die Mitarbeiter*innen im Bereich des Mobilitätsmanagements stärker fördern.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung aufzuzeigen, welche Möglichkeiten es gibt, die Mitarbeiter*innen im Bereich des Mobilitätsmanagements stärker zu fördern.

 Begründung:

„In Kooperation mit den Stadtwerken Münster bietet der LWL für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Job Ticket mit einem Preisvorteil von bis zu 30 % im Vergleich zu einem normalen Monatsticket an. Das Job Ticket ermöglicht den Mitarbeiter/innen, die in Münster leben und arbeiten bzw.  nach Münster pendeln eine stressfreie Anreise mit dem ÖPNV.  Die Anmeldungen, Änderungen und Kündigungen des Job Tickets werden in den Zentralen Diensten bearbeitet und an die Stadtwerke Münster weitergegeben.“

Weiterlesen

Drucken E-Mail

Anfrage der SPD-Fraktion zu Absonderungen im LWL-Maßregelvollzug

Die SPD-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht über die aktuelle Situation von Absonderungen von Patientinnen und Patienten im LWL-Maßregelvollzug. Der Bericht sollte auf die rechtlichen Grundlagen, die Anzahl und Dauer der Absonderungen, die Form der Aufsicht und Kontrolle durch den Träger und auf mögliche Ansatzpunkte zur weiteren Reduzierung der negativen Folgen von (unvermeidbaren) Absonderungen eingehen.

Begründung:

Die Beschwerdekommission Maßregelvollzug erreichen immer wieder Beschwerden und Berichte von zum Teil längerfristig abgesonderten Patientinnen und Patienten.  Sowohl von betroffenen Patienten als auch von Betriebsleitungen wurden insbesondere die räumlichen Bedingungen von langfristig abgesonderten Patientinnen und Patienten als verbesserungswürdig angesehen.

Drucken E-Mail

Anfrage zur Kostenübernahme von Schulfahrten zu LWL-Museen

Die SPD-Fraktion im LWL bittet die Verwaltung, einen Bericht über die bisher gemachten Erfahrungen mit der Förderung der Fahrtkostenübernahme für Schulklassen in LWL-eigene Einrichtungen der Kultur sowie der Einführung des freien Eintritts für Kinder und Jugendliche abzugeben und folgende Fragen zu beantworten.

Wie viele Bewilligungen und in welcher Gesamthöhe sind bereits ausgesprochen worden?

Für wie viele Schulklassen und aus welchen Regionen sind bisher Förderungen zugesagt worden?

Hat sich das Verfahren bewährt oder muss aus Sicht der Verwaltung nachgebessert werden?

In welcher Höhe müsste diese Haushaltsposition ausgestattet sein, um voraussichtlich alle Übernahmeanträge zu bewilligen?

Welche Auswirkung hat in diesem Zusammenhang die Einführung des freien Eintritts für Kinder und Jugendliche in LWL-Museen?

Drucken E-Mail

Anfrage der SPD-Fraktion zu den gegenwärtigen Partnerschaften des LWL und seiner Einrichtungen

Die SPD-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht zu den gegenwärtigen Kulturpartnerschaften sowie möglicherweise existierenden weiteren Formen der Partnerschaft auf der Ebene der LWL-Museen, LWL-Schulen, LWL-Jugendeinrichtungen, LWL-Kliniken usw. Dieser, alle Einrichtungen des LWL umfassender Überblick, soll Grundlage für weitere Diskussionen über eine mögliche Fortführung, Änderung und/oder eine Intensivierung der Partnerschaften sein.

Weiterlesen

Drucken E-Mail

Die SPD-Fraktion im LWL bittet um Sachstandsbericht zur "Porta Polonica" und hat viele Fragen

Die SPD-Fraktion im LWL bittet um einen Sachstandsbericht zur "Porta Polonica" - Dokumentationsstelle zur Kultur und Geschichte der Polen in

Deutschland und die Beantwortung folgender Fragen:

Wie steht es um die aktuellen Pläne?

Welche Fördermittel werden oder wurden bewilligt?

Welchen Einfluss hat der LWL auf die Fortführung?

Wie sieht das Konzept im Detail aus?

Was ist mit der Gebäudesanierung wann/wie geplant?

Wie ist die Zusammenarbeit mit der Zeche Hannover angedacht?

 

Drucken E-Mail

Anfrage zu Ferienmaßnahmen an allen LWL-Förderschulen

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, einen Überblick über den aktuellen Stand der Ferienmaßnahmen an allen LWL-Förderschulen zu geben.

An welchen Standorten gibt es Kooperationen mit allgemeinen Schulen?

Welche Träger führen die Ferienbetreuungsmaßnahmen durch?

Mit der Berichtsvorlage 14/1645 hat die Verwaltung über Ferienmaßnahmen an LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung berichtet.

Gegenstand der Beratungen im letzten Jahr war, die Möglichkeiten der Kooperation auch mit entsprechenden Ferienmaßnahmen allgemeiner Schulen in den Blick zu nehmen.

Drucken E-Mail

Stellplätze für Reisemobile auch vor den LWL-Museen schaffen!

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung darzustellen, ob und welche Möglichkeiten es auf Parkplätzen von LWL-Museen gibt, Stellplätze für Reisemobile einzurichten.

Welche Erfahrungen gibt es aus anderen Mitgliedkörperschaften?

An welchen Standorten könnte die Einrichtung von Stellplätzen zielführend sein?

Mit welchem Aufwand ist pro Stellplatz zu rechnen?

Begründung:
Die SPD-Fraktion sieht es als eine Möglichkeit an, die Attraktivität der LWL-Museen auch für Besucher aus dem weiteren Umland zu erhöhen, indem Stellplätze für Reisemobile auf den vorhandenen Parkplätzen ausgewiesen werden.

Drucken E-Mail

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion betr. grundsätzlich keinen Grund und Boden mehr zu verkaufen

Beschlussvorschlag:

Der Landschaftsausschuss beschließt vor dem Hintergrund der aktuellen Lage auf den Kapital- und Zinsmärkten vom Grundsatz her keinen Grund und Boden des LWL mehr zu verkaufen. Die bereits beschlossenen und in Abwicklung befindlichen Maßnahmen der Baulandentwicklung und deren Veräußerung (z.B. Lengerich und Gütersloh) werden zu Ende geführt.

Begründung:

Im Rahmen der vergangenen Debatten zur Haushaltskonsolidierung hat die Verwaltung im Auftrag der Politik eine Vielzahl von Flächen und Grundstücken auf Vermarktungschancen untersucht und konkrete Vorschläge zum Verkauf gemacht. Diese Vorhaben sind nun weitestgehend abgearbeitet, viele Grundstücke wurden zwischenzeitlich veräußert. Die Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung durch die Veräußerung von Immobilien wurden damit zum größten Teil ausgeschöpft.

Die bereits beschlossenen und jetzt noch in Abwicklung befindlichen Maßnahmen werden zu Ende geführt.Darüber hinaus sollen jedoch grundsätzlich keine weiteren Flächen mehr veräußert werden, um sich zukünftig alle Möglichkeiten für strategische Überlegungen zur Aufgabenerfüllung des Verbandes offen zu halten. Dieser Paradigmenwechsel beinhaltet auch die Möglichkeit eines Kaufes oder Tausches von Grund und Boden in den Mitgliedskommunen, um Erweiterungsflächen gestalten zu können.

Ziel ist es, dass der LWL seiner Vorbildfunktion mit einer innovativen und nachhaltigen Vorhabenplanung erfolgreich nachkommen kann.

Drucken E-Mail

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion betrifft die langfristige Sicherstellung der hohen Qualität der Aufgabenerfüllung beim LWL angesichts des auch bei kommunalen Aufgabenträgern entstandenen Wettbewerbs um die besten Köpfe

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, darzustellen, wie und mit welchen Maßnahmen sie sich im „Wettbewerb um die besten Köpfe“ positioniert. Des Weiteren soll dargestellt werden, welche Maßnahmen der Personalfindung- und -bindung darüber hinaus noch zur Steigerung der Attraktivität des LWL als Arbeitgeber in Betracht gezogen werden können.

Begründung:

Wie in der Vorlage 14/1512 dargestellt, nimmt der LWL wie die meisten öffentlichen Arbeitgeber rückläufige Bewerbungszahlen bei den Ausbildungsstellen wahr. Angesichts des demografischen Wandels und der Schwierigkeiten auch für andere Stellen qualifiziertes Fachpersonal zu bekommen, sehen die Mitglieder sowohl der SPD-Fraktion als auch der CDU-Fraktion es als besondere Herausforderung an, den LWL als attraktiven Arbeitgeber in der Öffentlichkeit zu positionieren und auch stets weiterzuentwickeln.

Interessante Aufgaben, vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten und innovative und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle müssen offensiv vermittelt werden.

Nur dann kann langfristig eine qualitätsvolle Aufgabenwahrnehmung gewährleistet sein.

Drucken E-Mail

Anfrage der SPD-Fraktion im LWL zu IT und Digitalisierung

Die Themen IT-Sicherheit, Umgang mit sensiblen Daten von Beschäftigten und Kunden sowie der Umgang mit Berechtigungskonzepten und Fachverfahren werden als Geschäfte der laufenden Verwaltung bewertet und demzufolge nur nebensächlich im Personalausschuss behandelt.

IT Sicherheit und Datenschutz nehmen aber mittlerweile einen so hohen Stellenwert ein und genießen so viel öffentliche Aufmerksamkeit, dass eine regelmäßige Berichtserstattung im Ausschuss notwendig erscheint.

Die Digitalisierung der LWL- Schulen und anderer LWL-Einrichtungen steht auf der Agenda und erfordert viel finanziellen und personellen Einsatz.

Die SPD-Fraktion im LWL bittet um schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des Personalausschusses am 15.05.18.

Weiterlesen

Drucken E-Mail

Anfrage der SPD-Fraktion im LWL zur Stellenbewertung und Eingruppierung der Hausmeister beim LWL

Die Aufgaben der Hausmeister in den LWL-Schulen und Häusern haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Moderne Heizungsanlagen, sensible Alarmsysteme und Brandmeldeanlagen sowie komplexe Schließsysteme erfordern ein hinreichendes technisches Verständnis und viel Know-how auf jeweils aktuellem Stand.

Die SPD-Fraktion im LWL bittet um schriftliche Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des Personalausschusses (15.05.18) und Umwelt- und Bauausschusses (28.06.18).

  • Wie sind die aktuellen Stellenbeschreibungen formuliert? Wurden diese den neuen Herausforderungen entsprechend angepasst? Sind Änderungen geplant?
  • Wie sind die Hausmeister tariflich eingruppiert? Ist diese Eingruppierung anzupassen?
  • Liegt die Zuständigkeit beim BLB oder der Personalabteilung?
  • Wie ist die Betreiberverantwortung geregelt?

Drucken E-Mail

Antrag der SPD-Fraktion hier: Sachstand zu den westfälischen NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorten

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung des LWL wird beauftragt, mit den Trägern der westfälischen NS-Gedenkstätten und –Erinnerungsorte zu sprechen und dem Kulturausschuss einen Sachstandsbericht vorzulegen. Dieser soll den Gremien des LWL im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2019 eine Entscheidung ermöglichen, ob und gegebenenfalls wie die Arbeit der Erinnerungsorte in Westfalen-Lippe durch den LWL stärker wirksam unterstützt werden kann.

Weiterlesen

Drucken E-Mail

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Ausbau der WLAN-Verfügbarkeit in den LWL-Einrichtungen

Beschlussvorschlag:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den stufenweisen Ausbau einer WLAN-Versorgung in den LWL-Einrichtungen unter Würdigung aller rechtlichen, infrastrukturellen und sicherheitstechnischen Aspekte zu erarbeiten.
  • Die Verwaltung ermittelt die finanziellen Auswirkungen für den Ausbau unter dem Gesichtspunkt von Investitions- und Folgekosten und erstellt einen Zeitplan für die Umsetzung.

Weiterlesen

Drucken E-Mail

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Standort Münster Drucksachen-Nr.: 14/1221

Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Neubauvorhaben zur Errichtung eines Verwaltungsgebäudes an der Fürstenbergstraße zu prüfen, ob im Zuge des Neubaus auch Appartements mit hergestellt oder sonstige Möglichkeiten für die Unterbringung von Wohngemeinschaften in dem durch Umzug freiwerdenden Gebäudebestand des LWL zur Verfügung gestellt werden können.

Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt, im Zuge der weiteren Planungen zu prüfen, ob ein großer Sitzungsraum für mindestens 50 Personen innerhalb des vorgesehenen Neubaus eines Verwaltungsgebäudes an der Fürstenbergstraße untergebracht werden kann.

Wir bitten zudem um Prüfung, bei der geplanten Schaffung von Parkraum in der Tiefgarage dem ohnehin starken Bedarf nach Parkraum (z. B. an Sitzungstagen) Rechnung zu tragen.

Weiterlesen

Drucken E-Mail

Anfrage der SPD-Fraktion zum bezahlbaren Wohnraum für Auszubildenden, Praktikanten*innen und Beamtenanwärter*innen

„Der knappe bezahlbare Wohnraum stellt das Uniklinikum in Münster vor große Probleme. Bewerber sind vom hohen Preisniveau abgeschreckt.“

So konnte man im Frühjahr in den Westfälischen Nachrichten lesen.

Vor allem bezahlbarer Wohnraum ist immer schwieriger zu finden. Inzwischen berichten Firmen und große Arbeitgeber, dass es vermehrt aus diesem Grund zu Absagen potentieller Mitarbeiter kommt und somit ein Wettbewerbsvorteil als interessanter Arbeitgeber für qualifizierten Nachwuchs durch diesen Standortnachteil verloren geht.

Der angespannte Wohnungsmarkt in der Stadt Münster führt zu sehr hohen Mieten, die von Auszubildenden,  Praktikanten*innen  und Beamtenanwärter*innen  nicht oder kaum bezahlt werden können. Bei preisgünstigen Wohnungen stehen  diese jungen Menschen zusätzlich in Konkurrenz zu den vielen Studierenden in Münster.

Weiterlesen

Drucken E-Mail

Optimized FB Like Button

Login Form

So finden Sie uns ...

SPD-Fraktion 
in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Freiherr-vom-Stein-Platz 1 
48147 Münster 
Tel.: 0251 / 591-243/244 
Fax: 0251 / 591-270 
E-Mail spd(at)lwl.org