Unter dem Motto „Konkret. Kommunal. Digital.“ fand am 23./24. November 2018 im Kongresspalais in Kassel die 17. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK statt.
Der Kreisverband Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie weitere Mitglieder aus der LWL-Fraktion waren vor Ort als Delegierte vertreten.
Der Hebesatz zur Landschaftsumlage soll auf 15,15 % Umlagepunkte festgelegt werden, so die Beschlüsse der CDU- und SPD-Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bei ihren Haushaltsberatungen. Damit werden die Mitgliedskörperschaften, die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe um insgesamt fast 14 Millionen Euro entlastet. Bereits mit dem ursprünglich eingebrachten Haushalt durch die Verwaltung reduzierte der LWL den Hebesatz von 16,0 auf 15,4 % Punkte.
Die Verwaltung hat den Entwurf für den Haushalt 2019 mit einem Haushaltsvolumen von 3,6 Milliarden Euro eingebracht und schlägt der Landschaftsversammlung eine Senkung des LWL-Hebesatzes für die Kreise und Städte um 1,4 Prozentpunkte vor.
Grundlage für diese positive Entwicklung sind vor allem die starken Steuereinnahmen und offensichtlich Erfolge in der Steuerung der Behindertenhilfe.
Die SPD-Fraktion wird sich nun mit dem Entwurf in einer Klausurberatung befassen. Die Verabschiedung ist nach Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen für kurz vor Weihnachten geplant.
Nähere Informationen zum LWL-Haushalt stehen bereit unter: www.lwl.org/de/LWL/Politik/haushalt-2019/
Die CDU- und SPD-Fraktionen im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) haben den LWL-Direktor Matthias Löb ermächtigt, das gemeinsame Strategiepapier der Provinzial NordWest und der Provinzial Rheinland (Memorandum of Understanding) zuzustimmen. „Wir begrüßen den Einstieg in den Fusionsprüfungsprozess, erwarten jedoch eine engmaschige Begleitung durch die politischen Gremien während des gesamten Prozesses, incl. festgelegter Haltelinien. Darüber hinaus ist uns die Mitnahme und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des Betriebsrates von Anfang an sehr wichtig“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Eva Irrgang und Holm Sternbacher.
Mit dem heute im Landschaftsausschuss gefassten Beschluss zur Unterzeichnung dieser Willenserklärung ist die Fusion noch keine beschlossene Sache, aber die Eigentümer haben sich auf Grundsätze wie eine mögliche Fusion angegangen werden kann, geeinigt.
Die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe begrüßt es ausdrücklich, dass ihrer Anregung gefolgt worden ist, Fahrtkosten für Schulklassen mit dem Bus in Museen des LWL aus einem Mobilitätsfonds zu finanzieren. Außerdem wurde beschlossen, dass Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr freien Eintritt in alle Museen haben, die in Trägerschaft des Landschaftsverbandes sind.
Zwei LWL-Förderschulen in der Innenstadt Bielefelds und das LWL-Förderschulzentrum Bielefeld -Senne waren diesmal Ziel einer Bereisung der Gesamtfraktion. Bei beiden innerstädtisch gelegenen Schulen, der Ravensberger Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache und der Opticus-Schule mit dem Förderschwerpunkt Sehen, konnte der Sanierungsbedarf gut nachvollzogen werden.
Neben den baufachlichen Aspekten wird die Fraktion sich aber auch noch intensiv mit schulfachlichen Gesichtspunkten sowie der Möglichkeit, die beiden Förderschulen in das LWL-Förderschulzentrum Bielefeld –Senne zu verlagern, auseinandersetzen.
Trotz aller Inklusionsbemühungen im allgemeinen Schulsystem verringert sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den LWL-Förderschulen nicht. Es ist festzustellen, dass sich Eltern zunehmend bewusst für LWL-Förderschulen entscheiden. Diese Entwicklung zeigt sich auch bei der Albatros-Schule, im LWL-Förderschulzentrum Bielefeld-Senne mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung. Die SPD-Fraktion im LWL hält es für unabdingbar, die LWL-Förderschulen, durch bauliche Maßnahmen, so zu ertüchtigen, dass auch zukünftig allen Schülerinnen und Schülern ein angenehmes und bedarfsgerechtes Lernumfeld angeboten werden kann.
SPD-Fraktion
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