Landesregierung in NRW lässt die Kommunen finanzpolitisch im Regen stehen!

Die Kommunalfinanzen standen heute im Blickpunkt einer #LWLSPD-Fraktionssitzung, zu der unser Fraktionsvorsitzender Karsten Koch mit Bernhard Daldrup den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen konnte. Mit den dauerhaften Entlastungen um 5 Milliarden Euro bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und um 3,4 Milliarden Euro bei den Kosten der Unterkunft von SGB II-Beziehern sowie der Einmalhilfe von 6,1 Milliarden Euro zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen gibt es eine Reihe wirksamer Bundeshilfen, die die Handschrift der #SPD tragen.

Trotzdem bleibt gerade in #NRW die Haushaltslage der kommunalen Familie angespannt. Während der Bund geholfen hat, hält sich die Landesregierung auffallend zurück. Sie hat nicht nur die von Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenregelung ignoriert, sondern lässt die Kommunen etwa bei der Bewältigung der Corona-Folgen mit Buchhaltertricks und kreditierten Schlüsselzuweisungen allein. Beim #LWL macht sich das aktuell mit einer Deckungslücke von 180 Millionen Euro beim Haushalt 2022 bemerkbar. Das Fazit von Karsten Koch nach dem spannenden Austausch: „Bernhard Daldrup ist die kommunale Stimme in Berlin, die uns in Westfalen-Lippe massiv unterstützt. Die Landesregierung von Armin Laschet lässt uns finanzpolitisch im Regen stehen.“

 

 

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