Viel Kritik am 2. Entwurf eines Denkmalschutzgesetzes NRW

Aufgrund zahlreicher kritischer Rückmeldungen auf den ersten Entwurf für eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW wurde nun eine vollständige Neufassung des Gesetzes vorgelegt.

Zahlreiche Stellungnahmen, auch aus dem eigenen Hause, üben weitreichende Kritik an der angestrebten Neuaufstellung des Gesetzes.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

  •  Ist eine völlige Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW überhaupt erforderlich? Die bisherigen Evaluationen sahen dahingehend keine Notwendigkei
  • Ist der Eindruck richtig, dass durch die Neuformulierung Schutz und Pflege der Baudenkmäler nicht mehr die gleiche Priorität genießen wie bisher?
  • Der Entwurf hebt gleichsam als Arbeitsauftrag an die Behörden hervor, dass auf eine sinnvolle Nutzung von Baudenkmälern hinzuwirken ist. Wie wirkt sich diese Vorgabe auf den Umgang mit Denkmälern aus?
  • Künftig sollen insbesondere auch die Belange des Wohnungsbaus, des Klimas, des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der Barrierefreiheit angemessen berücksichtigt werden. Warum werden diese Aspekte nun besonders hervorgehoben, und welche Folgen hat dies für die Baukultur?
  • Für Bodendenkmalpflege und Baudenkmalpflege sollen künftig ungleiche Verfahren gelten. Was bedeutet dies für die Arbeit des Landschaftsverbandes in diesen Bereichen?
  • Im Bereich der Baudenkmalpflege sollen die Fachleute der Denkmalämter künftig nur noch angehört und nicht mehr wie bisher an einer Benehmensherstellung beteiligt werden. Welche Auswirkungen wird dieses Vorgehen auf den Erhalt unseres baukulturellen Erbes und für die Denkmaleigentümer:innen in Westfalen-Lippe haben?
  • Welche personellen und finanziellen Auswirkungen sieht die Verwaltung nach einer Umsetzung dieses Gesetzes in der vorliegenden Fassung auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zukommen?
  • Wie ist die Neufassung des Gesetzes im Hinblick auf die Tätigkeit der Denkmalbehörden in den Kommunen einzuschätzen?

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