LWL-Direktor Matthias Löb ruft die Menschen in Westfalen-Lippe auf, zur Wahl zur gehen: "Mit Ihren Wahlentscheidungen können Sie auch auf die Arbeit und die Ziele des LWL und damit Ihrer Region Einfluss ausüben. Nehmen Sie diese demokratische Chance wahr

Münster (lwl). Die Kommunalwahlen in NRW am 13. September haben auch Auswirkungen auf die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Nach den Ergebnissen dieser Wahl bestimmt sich die neue Zusammensetzung des "Westfalenparlamentes", das die wesentlichen Entscheidungen für die Verwaltung des LWL und den Haushalt von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro trifft. Deshalb ruft LWL-Direktor Matthias Löb die Menschen in Westfalen-Lippe auf, zur Wahl zur gehen: "Mit Ihren Wahlentscheidungen können Sie auch auf die Arbeit und die Ziele des LWL und damit Ihrer Region Einfluss ausüben. Nehmen Sie diese demokratische Chance wahr!"

Denn die Mitglieder des Westfalenparlamentes werden - anders als bei der ersten Direktwahl des Ruhrparlamentes, der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr ¬- von den Mit-gliedern der Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte im LWL-Gebiet entsendet, die am 13. September zur Wahl stehen. "Dadurch haben die Politikerinnen und Politiker in den westfälischen 18 Kreistagen und neun Räten einen starken Einfluss auf die Entscheidungen des LWL: sei es zum Beispiel für Menschen mit Behinderung oder für die Kultur in Westfalen-Lippe", sagt Löb. Das Westfalenparlament sei damit "ein starkes politisches Band" zwischen dem Landschaftsverband und seinen Mitgliedskommunen in Westfalen-Lippe, das nunmehr durch die Wahlentscheidungen am 13. September aktualisiert werde, so Löb weiter.

Vier Fragen an LWL-Direktor Matthias Löb zur Kommunalwahl 2020:

Warum braucht der LWL ein "Westfalenparlament", also die LWL-Landschaftsversammlung mit Abgeordneten aus den neun westfälischen Stadträten und 18 Kreistagen?

Matthias Löb: Unser 3,5 Mrd. EUR-Haushalt finanziert sich zu zwei Dritteln aus Beiträgen der Kreise und Städte. Es ist richtig und notwendig, dass die Kommunen nicht nur wissen wollen, wohin das Geld geht, sondern auch Einfluss darauf nehmen können. Das Westfalenparlament ist das politische Band zwischen dem LWL und seinen Mitgliedern. Es stellt sicher, dass wir deren Interessen immer im Blick behalten.

Beim Regionalverband Ruhr (RVR) kann man bei diesen Kommunalwahlen zum ersten Mal direkt wählen - die Kandidatinnen und Kandidaten für das RVR-Parlament stehen auf dem Wahlzettel. Warum gibt es beim LWL keine Direktwahl?

Matthias Löb: Wenn die Direktwahl der RVR-Verbandsversammlung tatsächlich dazu dient, das Zusammengehörigkeitsgefühl im Ruhrgebiet zu stärken und eine größere Durchschlagskraft bei der Lösung von zentralen Herausforderungen zu erreichen, dann scheint sie wohl erforderlich zu sein. Ich würde es mir wünschen, habe da aber meine Zweifel.
Für den LWL sehe ich das daher auch deutlich anders: Dadurch, dass die Stadträte und Kreistage selbst entscheiden, wen sie in die Landschaftsversammlung entsenden, kann man uns hier nicht vorwerfen, dass wir eine Politik an den Kreisen und Städten vorbei machen.

Fürchten Sie, dass die Landschaftsverbände gegenüber dem RVR nur "zweitklassig" werden, weil die Abgeordneten in den Landschaftsverbänden nicht direkt gewählt sind?

Matthias Löb: Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird maßgeblich davon abhängen, ob Landesregierung und Landtag künftig Unterschiede zwischen der RVR-Verbandsversammlung und den Landschaftsversammlungen machen. Wir dürfen daher nicht müde werden, wichtige politische Entscheidungen der Landschaftsversammlungen zu kommunizieren. Denken Sie beispielsweise an die hohe Zahl von neu gegründeten Inklusionsunter-nehmen oder den bundesweit vorbildlichen Ausbau in der inklusiven Kindertagesbetreuung.

Im RVR gibt es eine Art zweite Kammer, den Kommunalrat mit elf Oberbürgermeistern und vier Landräten. Einige halten dieses Gremium für das eigentliche Machtzentrum des RVR. Möchten Sie auch einen LWL-Kommunalrat, in dem Oberbürgermeister und Landrätinnen sich regelmäßig treffen?

Matthias Löb: Ich würde mir zwar wünschen, dass sich mancher Oberbürgermeister oder Land-rat nicht nur einmal im Jahr - nämlich bei der Diskussion über die Höhe der Landschaftsumlage - mit den Aufgabenfeldern des LWL befasst. Ich halte aber die Bildung eines solchen Kommunalrates beim LWL aus zwei Gründen für schädlich:
Zum einen sind sechs unserer 27 Mitgliedskörperschaften jetzt schon mit dem jeweiligen Land-rat bzw. der Landrätin in unserem Parlament vertreten.
Zum zweiten: Was wäre denn die Funktion eines solchen Kommunalrates? Soll er das Parlament kontrollieren? Wird befürchtet, dass die direkt aus den Stadträten und Kreistagen entsendeten Politiker nicht im Sinne der Kreise und Städte handeln?
Dann wäre die Einrichtung eines Kommunalrates ein Zeichen des Misstrauens gegenüber den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Für mich ein merkwürdiges Demokratieverständnis.



Hintergrund

1. Welche Aufgaben hat die Landschaftsversammlung?
Die Landschaftsversammlung (auch "Westfalenparlament" genannt) bestimmt, nach welchen Grundsätzen der LWL geführt wird, verabschiedet den 3,5 Mrd. Euro starken LWL-Haushalt und wählt den LWL-Landesdirektor und die LWL-Landesrätinnen. Sie erlässt Satzungen und Beschlüsse und setzt damit u.a. die Höhe der Landschaftsumlage fest. Für die verschiedenen Aufgabenfelder des LWL bilden die Mitglieder der Landschaftsversammlung Fachausschüsse. 17 ihrer Mitglieder bilden außerdem den Landschaftsausschuss. Dieser Ausschuss ist zuständig für alle Aufgaben, die nicht in die Zuständigkeit der Landschaftsversammlung fallen - etwa die Überwachung der Tätigkeiten der Ausschüsse oder des LWL-Direktors.

2. Wie groß ist die Landschaftsversammlung?
Aktuell besteht die Landschaftsversammlung aus 116 Mitgliedern.

3. Wie häufig wird gewählt?
Die Landschaftsversammlung wird alle fünf Jahre gewählt.

4. Wie wird gewählt?
Die Mitglieder der Landschaftsversammlung werden von den Vertretungen der Mitgliedskörperschaften des LWL, also den 18 Kreistagen und neun Räten der kreisfreien Städte, gewählt.
Je 100.000 Einwohner zieht aus jeder kreisfreien Stadt und jedem Kreis eine Vertreterin oder ein Vertreter in die Landschaftsversammlung ein. Damit wird sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Westfalen-Lippe gleichwertig vertreten werden - egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben.

5. Wer kann gewählt werden?
Gewählt werden können die Mitglieder der Vertretungen sowie Beamtinnen, Angestellte und Arbeiter der Mitgliedskörperschaften und deren Gemeinden. Außerdem können mit der Zweitstimme Bewerberinnen gewählt werden, die bei den NRW-Kommunalwahlen auf Reservelisten zu den Vertretungen der Mitgliedskörperschaften benannt worden sind.

6.Wie ergibt sich die Sitzverteilung?
Die Parteien und Wählergruppen sind in der Landschaftsversammlung genauso stark vertreten, wie sie bei den NRW-Kommunalwahlen abgeschnitten haben.

7. Wie viel verdienen Mitglieder des Westfalenparlaments?
Die Mitglieder der Landschaftsversammlung, des Landschaftsausschusses und der Fachausschüsse sind ausschließlich ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Freistellung, Ersatz ihres Verdienstausfalls und auf eine angemessene Aufwandsentschädigung, die das Land NRW in der Entschädigungsverordnung festgelegt hat. Die Höhe der Aufwandsentschädigung und der Sitzungsgelder wird zu Beginn und mit Ablauf der Hälfte der Wahlperiode angepasst. Zurzeit erhält jedes Mitglied ein Sitzungsgeld in Höhe von 101,20 Euro je Sitzung. Daneben erhalten der Vorsitzende der Landschaftsversammlung und zwei Stellvertreter des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung, Vorsitzende von Ausschüssen sowie Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Die den ehrenamtlichen Mitgliedern gewährten Entschädigungen sind grundsätzlich - sofern sie den Freibetrag von 256 Euro monatlich bzw. 3.072 Euro jährlich übersteigen - einkommensteuerpflichtig.

8. Wie ist das Westfalenparlament entstanden?
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist ein Kommunalverband mit langer Tradition - seine historischen Wurzeln reichen bis ins 19. Jahrhundert zurück: Sein Vorgänger, der Provinzialverband Westfalen, wurde im Jahr 1886 gegründet. Aber bereits 1826 begann die parlamentarische Tätigkeit des Westfälischen Provinziallandtags, der ersten politischen Gesamtvertretung Westfalens und Vorläufer der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.
Nach der Gründung Nordrhein-Westfalens kam es am 6. Mai 1953 zur Verabschiedung der "Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen". Mit ihrem Inkrafttreten zum 1.10.1953 wurde der Provinzialverband Westfalen zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe, gleichzeitig konstituierte sich der Landschaftsverband Rheinland. Die Landschaftsverbände wurden - anders als in der Weimarer Republik - als Kommunalverbände, also als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung konstituiert. Somit gilt die Landschaftsversammlung als von Städten und Kreisen bestimmter Teil der Exekutive des LWL, zu deren Hauptaufgabe die Verabschiedung des LWL-Haushaltes und die Wahlen von Landesdirektor und Landesräten gehört.

9. Warum wird das Parlament indirekt (mittelbar) und nicht direkt (unmittelbar) vom Bürger gewählt oder durch Entsendung der Mitgliedskörperschaften bestimmt?
Bereits die Abgeordneten der Provinzialversammlung nach 1886 wurden durch die gewählten Vertretungen der Kreise und Städte gewählt. Nur zwischen 1921 und 1933 wurde sie direkt von der Bevölkerung Westfalens gewählt. Entsprechend änderte sich der Charakter des Provinziallandtages, der von einer einstigen Interessenvertretung der Stände in Preußen vor 1886 zu einer Vertreterversammlung der Kreise und Städte bzw. zu einem politischen Repräsentativorgan geworden war.
Auch nach 1945 orientierte sich die Verfassung der Landschaftsverbände wieder an der Provinzialordnung von 1886: Die Wahl zur Verbandsversammlung, die nun den Namen Landschaftsversammlung trägt und heute auch Westfalenparlament genannt wird, erfolgte wieder in Anlehnung an die Ergebnisse der Kommunalwahlen indirekt durch die Vertretungen der Stadt- und Landkreise - damit wurde die Verbindung zwischen Verband und seinen Mitgliedskommunen wieder gestärkt.

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