Zeichen setzen und Gutes tun- Der Doppelhaushalt für 2020 und 2021 ist beschlossen!

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im LWL, Holm Sternbacher, anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 am 18.12.2019

Zeichen setzen und Gutes tun- Für die Menschen in Westfalen-Lippe!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Gäste,

liebe Kolleginnen und Kollegen

Ein Doppelhaushalt ist natürlich eine Besonderheit in der Geschichte des LWL.

Aber, ihn in dieser Form aufzustellen, war eine sachbezogene Entscheidung und offensichtlich richtig, denn viele Mitgliedskörperschaften sind diesem Beispiel gefolgt

Aus Sicht der SPD-Fraktion enthält dieser Doppelhaushalt wichtige und richtige Weichenstellungen, die nicht nur für die nächsten beiden Jahre, sondern auch für den weiteren Planungszeitraum, von Bedeutung sind.

Die Entwicklung der kommunalen Haushalte geben unserem Bemühen recht, eine verlässliche Umlagehöhe für die Mitgliedskörperschaften darzustellen. Diese positive Finanzentwicklung ist zu einem großen Teil der sehr guten Konjunktur und damit verbundenen Steuereinnahmen geschuldet.

Ich darf aber daran erinnern, dass auch der LWL eine erfolgreiche, wenn auch manchmal schwierige Haushaltskonsolidierung hinter sich hat.

Nun sind wir in der Lage aufgrund der finanzpolitisch positiven Entwicklung manche Defizite, die sich aus der Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre ergeben haben, zu überdenken und neue Zielkoordinaten zu definieren.

Dies trifft besonders für die Kultur zu.

Mit diesem Haushalt senden wir starke Signale für eine in die Zukunft gerichtete Kulturpolitik, die deutlich macht, welchen Stellenwert die westfälische Kultur für NRW und auch für unsere Region, unsere Heimat, hat.

Dieses kulturpolitische Feuerwerk zünden wir nicht nur durch unsere Leuchttürme, sondern -was mir besonders wichtig ist- auch durch die breite Unterstützung von Kultureinrichtungen und Initiativen in Westfalen- Lippe.

Die kulturpolitischen Ziele des LWL haben wir neu justiert.

Wir haben beschlossen, Kultur in Westfalen dauerhaft zu stärken und zu sichern. Jeder einzelne Punkt des 10 Punkteplanes aus dem Kulturpolitischen Konzept macht aus Sicht der SPD deutlich, welch hoher Stellenwert der Kultur für die Identitätsbildung in Westfalen zukommt.

Wir belassen es nicht bei der Beschreibung von Kulturzielen, wir verbessern die Qualität durch ein umfangreiches Bauprogramm unser Kultureinrichtungen.

Kultureinrichtungen zu schaffen, sie zu attraktivieren, neben Leuchttürmen die Kultureinrichtungen zu einer Lichterkette weiterzuentwickeln und auszubauen ist das Eine, dafür zu sorgen, dass die Menschen auch zu den Einrichtungen kommen ist eine weitere wichtige Aufgabe.

Ausgelöst durch Rückmeldungen aus den Schulen und Kitas ist uns deutlich geworden, dass Fahrten zu unseren Kultureinrichtungen oft schon aus finanziellen Gründen scheiterten.

Daher freue ich mich, dass es durch unsere Initiative gelungen ist, den Zugang zu unseren Kultureinrichtungen und jetzt auch zu Gedenkstätten und Erinnerungsorten mit Hilfe des LWL- Mobilitätsfonds zu erleichtern. Die Inanspruchnahme gibt uns Recht.

Da haben wir Zeichen gesetzt!

Das ist in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden, aber die Höhe der Ausgaben für Soziales macht deutlich, wo der Schwerpunkt des Haushaltes im LWL liegt.

Meine Damen und Herren,

wir leben in einer Zeit, in der Menschen mit Behinderungen immer älter werden.

Das ist eine großartige Nachricht!

In den letzten 50 Jahren ist die allgemeine Lebenserwartung in Deutschland von rund 70 auf rund 80 Jahre gestiegen.

Bei Menschen mit Down Syndrom lag die Lebenserwartung 1929 noch bei 9 Jahren. Heute liegt sie bei über 60 Jahren.

Dieser Fortschritt kommt nicht allein durch die bessere medizinische Versorgung. Der Fortschritt ist vor allem auch darauf zurückzuführen, dass die Unterstützung dieser Menschen qualitativ erheblich verbessert wurde.

Die gute Nachricht,-Menschen mit Behinderungen leben besser und länger-, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist auch das Ergebnis unserer Arbeit. Der Arbeit des LWL und der Arbeit dieser Landschaftsversammlung.

Leider haben wir aber mittlerweile eine Haltung in der Öffentlichkeit die auch gute Leistungen nur noch bekrittelt und ohne jedes Maß relativiert. Oder noch schlimmer, eine Haltung, die gute Leistung gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt.

Gerne will ich noch ein Beispiel dazu nennen:

35.000 Menschen erhalten vom LWL Leistungen, damit sie eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen besuchen können. Dafür zeugt der zweitgrößte Posten im LWL Haushalt - rund 700 Millionen €.

Und nun kommt ein Berliner Institut daher und meint, die Beschäftigung in einer Werkstatt sei menschenrechtswidrig,

Dass Institute, zur Erhaltung ihres Budgets oder ihrer Pfründe, mit spektakulären negativen Aussagen an die Öffentlichkeit gehen, kann ich ja nachvollziehen, aber so eine Diffamierung der Werkstätten ist nicht zu akzeptieren!

Ohne die Werkstätten, ohne deren Engagement für Menschen mit Behinderungen, hätte es die Erfolge bei der Betreuung und damit auch bei der Lebenserwartung nie gegeben.

Man muss das einmal sehr deutlich sagen: Werkstätten sind unverzichtbar! Sie sind vor allem deshalb unverzichtbar, weil sie die Lebenschancen von Menschen mit Behinderungen verbessern. Und das nicht nur ein wenig, sondern wesentlich!

Meine Damen und Herren,

was die UN-Behindertenrechtskonvention 2008 formuliert hat, das wussten wir Westfalen schon Anfang der siebziger Jahre. Vor allem haben die Westfalen sich seit dieser Zeit bemüht, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen.

In den letzten Jahren haben in NRW 1.700 Menschen den Übergang aus den Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt geschafft. Das ist der absolute Spitzenwert im Vergleich aller Bundesländer.

Darauf sind wir stolz.

Ohne die von uns beschlossenen Programme hätte es das nicht gegeben!

Wir, der LWL, alle gemeinsam, die gesamte Landschaftsversammlung, wir setzen noch eins drauf:

350 zusätzliche Arbeitsplätze in Inklusionsbetrieben!

350 Arbeitsplätze! Das ist auch gemessen an der Zahl von 1.700 eine gewaltige Aufgabe. Aber wir glauben, dass das zu schaffen ist. Natürlich nicht alleine. Sondern nur dann, wenn wir dafür begeistern können, Menschen mit Behinderung eine Chance zu geben.

Meine Damen und Herren,

gestatten sie mir, dass ich das so sage:

Für einen Sozialdemokraten ist das Thema Arbeit, das Thema Arbeit für Menschen mit Behinderung ein Herzensanliegen!

Und ich freue mich sehr darüber, dass das ganze Haus dieses Anliegen teilt.

Meine Damen und Herren,

lassen sie mich ein weiteres Thema aus dem Sozialbereich ansprechen.

2020 startet die 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes. 2016 beschlossen, wird ein wesentlicher Teil ab dem 1. Januar des nächsten Jahres Wirklichkeit.

Für über 22.000 Menschen bedeutet dies, dass sie erstmals eine genaue Aufschlüsselung der ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Viele werden erstmals feststellen, wieviel Rente sie bekommen. Einige werden nicht mehr auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sein. Alle werden erfahren, wie hoch ihre Miete ist. Einige werden erstmals ein Konto haben.

Das Ziel lautet mehr Selbstbestimmung!

Das Ziel lautet, aber auch die Person ins Zentrum zu stellen! Und damit genau hinzuschauen, was der Einzelne gebraucht.

Der LWL hat dabei zu unterstützen. Der LWL hat dabei nicht die Entscheidungen der Menschen zu ersetzen.

Dies ist in der Tat eine große Herausforderung, die uns in den nächsten Jahren begleiten wird. Die Unterstützung von Menschen beim Wohnen ist – das sei noch gesagt - der größte Ausgabenblock in diesem Haushalt. Der größte Ausgabenblock wie in den Jahren zuvor. Er zeigt die DNA des LWL.

Wir unterstützen Menschen mit Behinderung.

Die Konstanz besteht aber darin, dass der LWL die Finanzierung dieser Unterstützungsleistungen sichert und finanziert. Ohne den LWL, ohne seine Haushaltsmittel, wäre es nahezu unmöglich diese Herausforderungen zu bewältigen.

Dieser Doppelhaushalt hat also beide Botschaften: er sichert die Unterstützung und er entwickelt sie weiter.

Bereits in der Vergangenheit haben wir gezeigt, dass wir mit den beiden 10 Millionen Programmen innovative Projekte auf den Weg gebracht haben. Den Weg hat uns das „Apartmenthaus Bochum“ gewiesen.

Und es ist gut für die Menschen!

Wir haben in den vergangenen Jahren Zeichen für Menschen mit Behinderungen gesetzt,

mit zwei 10 Millionen Programmen beim selbstständigen Wohnen,

mit der gGmbH “Selbständiges Wohnen“ – SeWo

mit 1700 Übergängen aus Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt in NRW, 

Wir setzen Zeichen 

mit 350 neuen Arbeitsplätzen Inklusionsbetrieben,

Und wir werden Zeichen setzen

mit der LWL – Sozialstiftung!

Wir werden Signale für eine bessere Unterstützung der Menschen mit Behinderungen und sozialen Schwierigkeiten setzen.

Aber dafür braucht der LWL Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Ausweitung der Tätigkeiten insbesondere im Sozialbereich aber auch in der Kultur lassen sich durch die Ausweitung des Stellenplans ablesen.

Für das Jahr 2020 werden wir einen saldierten Stellenaufbau von rund 240 Stellen haben.

Über die Hälfte davon brauchen wir allein deshalb, um das Bundesteilhabegesetz umzusetzen.

57 Stellen werden eingerichtet, um die Museumsführungen und Kulturvermittlungsprogramme dauerhaft auf sichere Füße zu stellen.

Meine Damen und Herren,

dieser Personalaufbau ist nicht nur nachvollziehbar, ja mehr noch: Wir stehen politisch dahinter und unterstützen ihn.

Und wir werden als Politik im LWL gemeinsam mit der Verwaltung alles dransetzen, um insbesondere die neuen Aufgaben nach dem BTHG gut zu erfüllen. Davon werden wir das Land, die kommunalen Spitzenverbände, die Leistungserbringer und nicht zuletzt die vielen Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger am Ende des Tages überzeugen können.

Liebe Mitglieder der Landschaftsversammlung,

Das politische „Go“ für den Stellenplan zu bekommen ist das Eine, die Stellen zu besetzen und die neuen Kolleginnen und Kollegen vernünftig einzuarbeiten, das Andere.

Dieser Kraftakt wird von den Beschäftigten in den Fachdezernaten, der Haupt- und Personalabteilung, der IT-Abteilung, dem Referat für Chancengleichheit und auch ganz besonders den Personal-und Schwerbehindertenvertretungen mit hohem Engagement und viel Fachwissen angegangen. Dafür auch an dieser Stelle mein ausdrückliches Dankeschön. 

In diesem Zusammenhang ist vor allem meiner Fraktion eine weitere personalpolitische Schwerpunktsetzung der letzten Jahre wichtig. Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im LWL ist nämlich deutlich zurückgegangen.

Seit 2015 sind LWL-weit die Befristungen um nahezu 1/3 zurückgegangen.

Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, dass der LWL als großer öffentlicher Arbeitgeber gegenüber seinen Beschäftigten damit Verantwortung übernimmt. Und natürlich trägt der Abbau von Befristungen mit dazu bei, dass der LWL weiterhin als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird.

Meiner Fraktion und mir ist natürlich klar, dass ein gänzlicher Verzicht auf befristete Arbeitsverhältnisse, das gilt gerade für unsere Kliniken und Jugendheime, nicht möglich ist. Aber wir wollen daran arbeiten, die politisch beschlossenen Quoten zu halten.

Meine Damen und Herren,

nun ein Thema ohne das eine Haushaltsrede in diesem Jahr wohl nicht rund ist: nämlich dem Klima- und Umweltschutz.

2019 haben diese beiden Themen enorm an Wichtigkeit gewonnen und das zu Recht.

Der Landschaftsausschuss hat anlässlich seiner Sitzung am 12.07.2019 weitreichende Beschlüsse im Hinblick auf Maßnahmen zur weiteren Begrenzung des Klimawandels gefasst.

Grundlage dafür war der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL.

Dieser wurde getragen von dem gemeinsamen Bewusstsein, die Anstrengungen zur CO2-Entlastung über die bisher erreichten Erfolge hinaus zu verstärken.

Dabei kann der LWL im interkommunalen Leistungsvergleich bereits schon heute auf eine beachtliche Erfolgsquote zurückblicken.

So weist der jüngste Energiebericht über den Zeitraum von 2016 - 2018 bereits eine CO2-Reduzierung gegenüber dem bundesweit verwendeten Basisjahr 1990 von 48,2 % aus.

Unter Berücksichtigung des bereits seit 9 Jahren bezogenen Ökostroms verbessert sich das Ergebnis sogar auf 62,1 %. Ich wiederhole 62,1 %!

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch mal daran erinnern:

Seit Gründung des BLB wurden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit dem Ziel eingestellt, Sparpotentiale im Gebäudebestand systematisch zu identifizieren und zu erschließen.

Meilensteine wurden in diesem Zusammenhang durch Aktivitäten zu folgenden Themenstellungen entwickelt:

Die CO2-Reduzierung und Energieeffizienzsteigerung bestehender Anlagen durch Sanierung und Brennstoffwechsel

und

der Einsatz von regenerativer Energie mittels Photovoltaik und solarthermischen Anlagen.

Die SPD-Fraktion verfolgt das Ziel eines integrierten Klimaschutzkonzeptes. Darin müssen die Handlungsfelder Bauen, Mobilität und Beschaffung gemeinschaftlich in das Blickfeld genommen werden, um zu erkennen, wo sich der Ressourceneinsatz am sinnvollsten gestaltet und sich Investitionen im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung am meisten lohnen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die Schlagzahl zur Umsetzung unserer Ziele erhöhen müssen, lassen sie es uns gemeinsam machen, die SPD Fraktion ist dazu bereit.

Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LWL für ihre Arbeit bedanken.

Sie machen einen tollen Job!

Mein Dank geht auch an die Fraktionen und Gruppen für die gute Zusammenarbeit.

 

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