CDU- und SPD- Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) entlasten die Mitgliedskommunen!

Die CDU- und die SPD-Fraktion im LWL haben sich nach ihren Haushaltsberatungen darauf verständigt, die Kommunen gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag für den Doppelhaushalt 2020/2021 weiter zu entlasten. Der von der Verwaltung geplante Hebesatz von 15,45 % für 2020 und 15,60% in 2021 soll für das Jahr 2020 um 0,3% und für 2021 um 0,2 % nach Aussage der beiden Fraktionsvorsitzenden gesenkt werden. Damit bleibt es im kommenden Jahr beim gleichen Hebesatz wie 2019.

„Unser Ziel ist es, die 27 Mitgliedskörperschaften, also die Kreise und kreisfreien Städte, kurzfristig durch die Senkung der Umlage in Höhe von rund 77 Mio. zu entlasten“, so die Fraktionsvorsitzenden Eva Irrgang (CDU) und Holm Sternbacher (SPD).

„Außerdem wollen wir ihnen mittelfristig Planungssicherheit geben, und das stellen wir durch das Abschmelzen der Ausgleichsrücklage bis auf einen zwingend notwendigen Sockelbetrag verteilt auf die nächsten Jahre sicher“. Damit kann eine Verstetigung der Zahllast erreicht werden, sind sich die beiden Fraktionen einig.

In den Jahren 2017 und 2018 hatten sich die Ausgaben für die Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen günstiger als geplant entwickelt, so dass die Ausgleichsrücklage auf etwa 240 Mio. Euro angewachsen war.

Verabschiedet wird der Doppelhaushalt 20202/2021 am 18. Dezember in der Sitzung der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.

Der Etat des LWL hat in diesem Jahr ein Volumen von knapp über 3,6 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent des Haushaltes werden für soziale Leistungen an die rund 8,2 Mio. Menschen in den 27 LWL-Mitgliedskreisen und -städten aufgewendet. Mehr als zwei Drittel der gesamten Aufwendungen entfallen allein auf Leistungen zum Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderungen.

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