CDU- und SPD-Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bleiben an der Seite der Kommunen!

Nach ersten Beratungen in der CDU- und der SPD-Fraktion zeichnet sich ab, dass die Kommunen gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag für den Doppelhaushalt 2020/2021 weiter entlastet werden sollen. Bei dem von der Verwaltung geplanten Hebesatz von 15,45 % für 2020 und 15,60% in 2021 sehen die beiden Fraktionsvorsitzenden noch Möglichkeiten der Senkung. In den Jahren 2017 und 2018 hatten sich die Ausgaben für die Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen günstiger als geplant entwickelt, so dass die Ausgleichsrücklage auf etwa 240 Mio. Euro angewachsen war.

Diese könnte, vorbehaltlich der noch anstehenden Fraktionsberatungen, bis auf einen notwendigen Sockel, verteilt auf die nächsten Jahre, eingesetzt werden. Damit kann die Verstetigung der Zahllast der Kommunen in den nächsten Jahren erreicht werden. „Unser Ziel ist es, die 27 Mitgliedskörperschaften, also die Kreise und kreisfreien Städte, kurzfristig zu entlasten und ihnen mittelfristig Planungssicherheit zu geben“ so Eva Irrgang (CDU) und Holm Sternbacher (SPD).

Verabschiedet wird der Doppelhaushalt 20202/2021 am 18.12.2019 in der Sitzung der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.

Der Etat des LWL hat in diesem Jahr ein Volumen von knapp über 3,6 Milliarden Euro. Fast 90 Prozent des Haushaltes werden für soziale Leistungen an die rund 8,2 Mio. Menschen in den 27 LWL-Mitgliedskreisen und -städten aufgewendet. Mehr als zwei Drittel der gesamten Aufwendungen entfallen allein auf Leistungen zum Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderungen.

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