Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zum Klimawandel eingebracht!

Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Westfalen-Lippe haben bereits den Klimanotstand für ihr Gebiet ausgerufen.

Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe kann nicht für all seine Mitgliedskörperschaften sprechen, teilt aber die große Besorgnis um den Klimawandel, der in vollem Gange ist.

Die Erfolge des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe um den Umweltschutz und die Energieeffizienz sind beachtlich, die Anstrengungen im Bereich der CO2-Entlastungen müssen jedoch noch verstärkt werden.

Die Landschaftsausschuss erkennt damit an, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandel in der Politik höchste Priorität besitzt und grundsätzlich zu beachten ist.

Alle politischen Entscheidungen für den gesamten Landschaftsverband sollen deshalb zukünftig mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dementsprechend zu ergänzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen von Beschlüssen zu entwickeln und der Politik zeitnah vorzustellen.

Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt, eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n einzurichten und aufgefordert, Strukturen für die Wahrnehmung der Querschnittsaufgabe Klimaschutz zu schaffen.

Der/Die Klimaschutzbeauftragte entwickelt ein integriertes Klimaschutzkonzept, um die bisherigen strategischen Ziele des LWL allumfassend weiterzuentwickeln.

Die Begründung des Antrages ist unter dem Reiter -Anfragen und Anträge- zu lesen.

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