Der LWL setzt für das kulturelle und soziale Leben in Westfalen-Lippe wertvolle Maßstäbe!

Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

im letzten Jahr habe ich meine Rede mit der Feststellung begonnen, dass die Reaktionen auf den Haushaltsentwurf sehr moderat waren, in diesem Jahr möchte ich den Haushalt 2019 und die Haushaltsberatungen als unspektakulär bezeichnen.

Dies verwundert nicht, da die finanzpolitischen Rahmenbedingungen auch weiterhin als stabil zu bezeichnen sind und der LWL ist nach wie vor ein verlässlicher Partner unserer Mitgliedskörperschaften.

Die Sozialausgaben prägen auch den Haushalt 2019 im großen Maße und verdienen daher unsere besondere Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren,

der Gesetzgeber hat mit dem Bundesteilhabegesetz neue Ziele für den LWL vorgegeben.

Der Landesgesetzgeber hat den Aufgabenbestand des LWL dann um wesentliche Bereiche erweitert.

Die Dezernate Soziales und Jugend stehen damit vor großen Herausforderungen.

Die SPD Fraktion steht zu diesen Gesetzen!

Die Gesetze sind nicht in allen Punkten so, wie wir uns das gedacht hatten, aber es sind gute Gesetze. Menschen mit Behinderungen soll es in unserer Gesellschaft bessergehen. Sie sollen arbeiten und wohnen können, wie andere Menschen auch.

Arbeiten und Wohnen wie andere Menschen auch?

Geht das überhaupt?

Ja das geht, häufig aber nur, wenn es Unterstützung gibt. Der LWL ist ab 2020 in fast allen Bereichen der dafür zuständige Leistungsträger.

Ich bin davon überzeugt, dass es der Wille dieses Hauses ist, die Lebensverhältnisse der Menschen mit Behinderung zu verbessern.

Wir wollen, dass auch behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen können. So steht es nicht nur in der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch in der DNA der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Ja, wir wollen, dass es auch Menschen mit schwersten Behinderungen gelingt, selbstständig zu leben!

Dass es geht, haben wir eindrucksvoll bewiesen. Insbesondere auch durch unsere WLV.

Die WLV ist eben nicht nur eine Vermögensverwaltungsgesellschaft. Die WLV ist auch eine Struktur, um den Traum von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen.

Wir scheuen uns auch nicht, die Fehlsteuerung der Fördergeber aufzuzeigen. Jetzt wird ein Ungleichgewicht in der Berücksichtigung unterschiedlicher Miethöhen auf dem Land oder in der Stadt erzeugt. Und das ist hoffentlich nicht gewollt.

Die Arbeit der SeWO, selbständiges Wohnen gGmbH, ist ein Erfolgsmodell! Wir sollten die Weichen stellen, um diese erfolgreiche Arbeit weiterführen zu können.

Nicht alle Menschen wohnen schon selbstständig und in vielen Fällen sind noch erhebliche Anstrengungen zu unternehmen.

Meine Damen und Herren, die SPD Fraktion in diesem Hause redet über Ziele und Gestaltungsmöglichkeiten.

Wir reden über Verbesserungen der Situation von Menschen mit Behinderungen.

Sicher, Sie werden sagen, das tun viele.

Wir reden aber auch darüber, wie wir diese Leistungen finanzieren und damit realisieren.

Das Blaue vom Himmel zu versprechen, das ist einfach.

Realistische Konzepte zu machen, das ist schwierig.

Ich bin sehr darüber erfreut, dass die Mehrheit in diesem Hause diesen realistischen Ansatz unterstützt.

Zur Umsetzung dieser Ziele brauchen wir qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim LWL.

Politik kann Rahmen vorgeben, die Umsetzung liegt in der Hand der Beschäftigten des LWL.

Personal finden und halten, meine Damen und Herren, ist nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung zu einem beherrschenden Thema geworden.

Es ist für mich nur schwer vorstellbar, dass Kommunen als Konkurrenten auftreten und sich das Personal gegenseitig abwerben.

Die Schlagwörter wie Demografischer Wandel und die daraus resultierenden Probleme sind uns ja alle geläufig.

Wir gemeinsam haben uns auf den Weg gemacht, den LWL im Wettbewerb um gute Köpfe zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen.

Den Respekt deutlich zu machen, den man Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entgegenbringen muss, ist Aufgabe aller Vorgesetzten und aller Verantwortlichen, selbstverständlich auch der Politik.

Dieser Respekt zeigt sich immer dann, wenn der Sonnenschein in Regen übergeht.

Die Zertifizierung und die damit verbundene Anbringung einer Plakette durch Institutionen, vor dem Gebäude, ist noch keine Garantie dafür, dass diese sehr ehrenwerten Grundsätze auch gelebt werden.

Mein Dank gilt dem Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung sowie der Gleichstellungsstelle, die ein Garant für die Einhaltung dieser Philosophie sind und damit auch dazu beitragen, dass der LWL ein guter und verlässlicher Arbeitgeber ist.

Es lag uns besonders am Herzen, die Auswüchse der befristeten Arbeitsverträge beim LWL auf das wirklich notwendige Maß zu reduzieren.  

Ich bin dem Landesdirektor dankbar, dass er sich des Problems der befristeten Arbeitsverhältnisse angenommen hat und so dürfen wir die Erfolge auch gemeinsam auf unsere Habenseite buchen.

Ich bin mir sicher, dass nunmehr die wesentlichen Faktoren, die einen guten Arbeitgeber ausmachen, identifiziert und umgesetzt werden.

Aber ich denke, da der Feind des Guten immer das Bessere ist, wird die SPD-Fraktion dieses Thema weiter intensiv bearbeiten, um gemeinsam mit der Verwaltung das gewünschte Ziel zu erreichen.

Der LWL wird nicht nur über unsere Sozialleistungen wahrgenommen.

Eine große Außenwirkung hat unzweifelhaft die Kultur.

Die Wiedereröffnung des Kaiser Wilhelm Denkmals mit einem ungeahnten Besucherdrang ist hierfür ein sehr gutes Beispiel.

Die mutige Entscheidung der Politik das Denkmal nicht nur baulich zu sanieren (nicht umfallen zu lassen), sondern auch ein Informationszentrum und eine Panorama-Gastronomie in die Ringterrasse einzuarbeiten, werden durch die sehr hohen Besucherzahlen bestätigt.

Mein besonderer Dank gilt Herrn Strototte und Herrn Gundler mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in einem wahrlich schweren Terrain ausgezeichnete Arbeit geleistet haben.

Nun kommt in 2019 die Realisierung des LWL-Preußenmuseums in Minden.

Nachdem wir uns nach intensiven und kontroversen Diskussionen dazu durchgerungen haben, das Preußenmuseum zu einem vollwertigen Museumsstandort auszubauen, werden die Arbeiten zur Umsetzung des Konzeptes in 2019 beginnen.

Uns als SPD-Fraktion ist dabei wichtig, dass die kritischen Aspekte der preußischen Geschichte im neuen Museumskonzept einen angemessenen Platz finden.

Die Kulturabteilung hat hier eine große Verantwortung übernommen, dieses Museum zu einem Erfolg zu führen.

Die Studien haben unterschiedliche Prognosen hinsichtlich des Erfolges des Museums gestellt.

Die neue Dauerausstellung geht mit modernen und technisch aufwendigen Installationen an den Start und die finanzielle Ausstattung des Museums ist gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich ausgeweitet worden.

Preußen hat einen großen Anteil an der Geschichte Westfalens, nun ist es an dem Museum diese Geschichte mit Leben zu füllen.

Auf unsere Initiative hin wird 2019 mit der Realisierung eines Vorhabens begonnen, dass uns als Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten ganz besonders am Herzen liegt: Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in den LWL- Museen.

Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der kulturellen Bildung und zum Abbau von Barrieren beim Zugang zu unseren Museen.

Doch der freie Eintritt ist heute nicht mehr der größte Hinderungsgrund für Schulen und Organisationen in unsere Museen zu gehen.

Da öffentlicher Nahverkehr oft nicht zur Verfügung steht, ist die Anmietung von Bussen häufig die einzige Möglichkeit, um die Besuche zu realisieren.

Deshalb wird ab 2019 auf unsere Initiative hin, ein Mobilitätstopf eingerichtet, der die Möglichkeit schafft, rd. 35.000 Schülerinnen und Schüler in die LWL-Museen zu bringen, in dem den Schulen die Beförderungskosten erstattet werden. Auch dieses ist ein wichtiger Baustein um soziale Barrieren zum Zugang zu unseren Kultureinrichtungen zu beseitigen.

Darüber hinaus werden wir den LWL als Dienstleiter für die Kommunen stärken. Deshalb wird ab 2019 mehr Geld für die Museumsförderung durch das LWL Museumsamt zur Verfügung gestellt. Wir haben den Ansatz um rund 1/3 auf 1,5 Mio. EUR angehoben, um kommunale Museumsvorhaben in ganz Westfalen Lippe zu unterstützen.

Wichtig ist uns auch die Förderung von Erinnerungsorten und Initiativen. Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zur Situation der Westfälischen NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorten hat gezeigt, dass die Entwicklung der Gedenkstätten sich vielfach das Ziel gesellschaftlichen Engagement von Ehrenamtlichen verdankt. Dadurch haben Gedenkstätten auch in Westfalen ihren festen Platz in der Gesellschaft und in der Landschaft der Gedächtnisinstitutionen gefunden.

An dieser Stelle möchte ich den vielen Ehrenamtlichen danken, die sich in Heimatvereinen und kleinen Museen, dem westfälischen Heimatbund, in den Kommissionen und Freilichtbühnen engagieren.

Unser Dank gilt ebenso denjenigen, die sich in zahlreichen Initiativen ehrenamtlich mit hohem persönlichem Einsatz um unsere Mitmenschen mit und ohne Behinderung kümmern.

Kümmern und Da sein ist das Eine, eine gute Infrastruktur in Form von zweckmäßigen Räumen zum Lernen und Wohnen sowie guten Behandlungsmöglichkeiten in den Schulen, Krankenhäusern und Wohnheimen ist das Andere.

Im Jahre 2019 wird der BLB fast 55 Millionen investieren, um dieses zu erreichen.

Einen breiten Raum in unserer Tätigkeit haben unsere beiden großen Beteiligungen eingenommen.

Die Provinzial ist eine erfolgreiche Versicherung und eine Beteiligung, die wir nicht als Finanzbeteiligung sondern als strategische Beteiligung sehen.

Die ökonomischen Fakten im Bereich der öffentlichen Versicherungen haben uns bewogen, Gespräche mit der Rheinischen Provinzial über eine Fusion zu beginnen.

Nachdem die erste Vereinbarung über den Weg zu einer Fusion unterschrieben wurde, wird mit hoher Intensität gearbeitet.

Die unterschiedlichen Kulturen und Interessen auf eine Ebene zu bringen ist höchst kompliziert.

Der LWL hat seine Eckpunkte definiert, die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dabei für die SPD-Fraktion von besonderer Bedeutung. Bei aller Zahlenmathematik ist es uns wichtig die Menschen, die bei der Provinzial arbeiten, mitzunehmen und das können wir, so glaube ich, am besten mit Offenheit und soweit es zulässig ist, mit weitest gehender Transparenz.

Die Ergebnisse der Verhandlungen werden wir abwarten und dann bewerten.

Die Entscheidung über die Beteiligung an RWE steht noch aus.

Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Verfügbarkeit über die Aktien wieder zu erlangen, dies haben wir erreicht.

Nun gilt es den weiteren Prozess zu gestalten.

Die SPD Fraktion hat sich in mehreren Veranstaltungen mit dem Thema RWE beschäftigt. Die dazu eingeladenen Experten haben ein unterschiedliches Bild gezeigt.

Wir werden weitere Gespräche führen, um für den LWL eine gute Lösung zu finden.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mit dem Haushalt 2019 wird deutlich, dass der LWL der Garant für die Leistungen für Menschen mit Behinderungen ist. Der LWL ist in der kommunalen Familie einer von vielen Akteuren, die das Leben in unseren Kommunen verbessern wollen.

Derzeit stehen wir in einer Situation, in der die Haushaltslage gut ist. Es gelingt uns, über die Ausgleichsrücklage zumindest eine rechnerische Reserve aufzubauen. Das war in den vergangenen Jahren nicht so. Wir hoffen, dass die Belastung der kommunalen Haushalte zukünftig sich durch die Umlage nicht sprunghaft nach oben entwickelt. Wir können für Ausgleich sorgen.

Das ist gut, nicht nur für die Menschen mit Behinderung, sondern für alle Menschen, die auf Hilfe der Kommunen in Westfalen-Lippe angewiesen sind.

Ich möchte mit dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit schließen!

Und als überzeugter Sozialdemokrat in diesen schweren Zeiten mit einem Zitat von Willy Brand enden:

Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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