Statement von Karsten Koch, Vorsitzender der LWLSPD-Fraktion, am 29. Juni 2021 in der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe

Statement von Karsten Koch, Vorsitzender der LWLSPD-Fraktion,

am 29. Juni 2021 in der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe

 

-Es gilt das gesprochene Wort-

 

Anrede

Mit der Digitalisierung gibt es zunehmend disruptive Technologien, die innerhalb kurzer Zeit bestehende Produkte und auch ganze Unternehmen vom Markt verdrängen. Amazon, Uber, Airbnb oder Netflix sind namhafte Beispiele. Alle Unternehmen stehen unter großem Veränderungsdruck. Wer wird Gewinner und wer womöglich Verlierer sein? Mit dem Schlagwort Digitalisierung sind bei vielen Menschen natürlich auch Ängste verbunden, weil Veränderungen immer auch ein Stück Unsicherheit erzeugen.

Nun muss niemand befürchten, dass der LWL oder andere Verwaltungsebenen verdrängt werden. Ganz im Gegenteil. Gerade in den Verwaltungen der kommunalen Familie nehmen die Aufgaben durch eine fleißige Gesetzgebungsmaschinerie auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene immer weiter zu. Das Onlinezugangsgesetz, das E-Governmentgesetz NRW oder das Krankenhauszukunftsgesetz stehen für diesen Aufwuchs.

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LWLSPD- Fraktion gratuliert Urs Fabian Frigger!

Karsten Koch gratuliert im Namen der LWLSPD-Fraktion Urs Fabian Frigger zur Wahl als Leiter des Bau- und Liegenschaftsbetriebs beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Neben diesem Aufgabenbereich übernimmt er für die kommenden acht Jahre  die Geschäftsführung der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) in Münster.

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Unglaublich! Abgelehnt!

Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, sollten wie Toilettenpapier und Flüssigseife zur kostenlosen Grundausstattung auf Toiletten in öffentlichen Gebäuden gehören.

Dieser Auffassung ist die SPD-Fraktion und hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang es möglich ist, kostenlose Menstruationsprodukte mittels hygienischer und vandalismussicherer Spender zur Verfügung zu stellen. Diese  Prüfung wurde von der neuen Koalition rigoros abgelehnt.  Nur auf eine Abfrage, wie eine Notversorgung mit Damenhygieneartikeln an den LWL-Förderschulen geregelt ist, wollte die neue Mehrheit sich einlassen. Das ist viel zu wenig!

Andere Länder wie Schottland, Neuseeland und Frankreich machen es vor und regeln das Bereitstellen von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen gesetzlich. 

Bei uns ist es leider immer noch ein Tabuthema. Das muss sich ändern, denn die Periode lässt sich nicht beeinflussen oder regulieren. Und es kommt häufig vor, dass Mädchen und Frauen von ihrer Periode unerwartet überrascht werden. In dieser Situation benötigen sie akut Menstruationsprodukte.

 

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Auswärtige Unterbringung von Menschen mit Behinderung wird Thema im Sozialausschuss

Wie kann im Rahmen der stationären Eingliederungshilfe erreicht werden, dass Menschen mit Behinderung ihren Aufenthaltsort frei wählen und in ihrem Heimatort bzw. ihrer Heimatregion leben können? Um diese Frage ging es in einen Informationsaustausch des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der LWLSPD mit Dietrich Lacker von der Dortmunder Selbsthilfe und Dr. Birgit Rothenberg von MOBILE-Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V.

Für die LWLSPD ist das ein Thema, auf das sie nicht modernistisch aufspringt, sondern um das sie sich schon seit Jahrzehnten verantwortungsbewusst kümmert. Dazu zählt unter anderem die Errichtung zahlreicher zukunftsweisender Wohnprojekte für das selbstbestimmte Wohnen von Menschen mit Behinderungen.

Trotz etlicher Fortschritte wird aber noch immer ein erheblicher Teil der Menschen mit Behinderung und erhöhtem Unterstützungsbedarf auswärtig und damit fern von der Heimat untergebracht. Die LWLSPD wird dieses Thema nun in den Sozialausschuss einbringen, um eine aktuelle Datenlage zu erhalten und um weitere Maßnahmen festzulegen. Die Aufgabe wird der #LWL aber nicht alleine lösen können, sondern braucht dazu die Kooperation mit den Kreisen und kreisfreien Städten sowie vielen anderen Akteuren im Bereich der Behindertenhilfe.

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Wir setzen uns aktiv für Vielfalt im LWL ein!

Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass erstmals anlässlich des "Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie" (17.5.) sowie des "Deutschen Diversity-Tages" (18.5.) an beiden Tagen eine Regenbogenflagge vor dem Landeshaus in Münster hochgezogen wurde.

Diskriminierung und Bestrafung von Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von klassischen Geschlechterrollen abweichen, darf nicht toleriert werden. Es ist wichtig, sich aktiv für Vielfalt einzusetzen und Bewusstsein für das Thema in der Gesellschaft zu schaffen

Bereits vor über 30 Jahren hat sich die SPD-Fraktion mit der Einrichtung einer Gleichstellungsstelle der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Chancengleichheit sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verpflichtet. 2018 bekräftigte der LWL aufgrund der Initiative der SPD-Fraktion seine Haltung mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt, um die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt im Kommunalverband zu fördern.

 

 

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Menstruation enttabuisieren und Frauen und Mädchen im Alltag stärken!

Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, sollten wie Toilettenpapier und Flüssigseife zur kostenlosen Grundausstattung auf Toiletten in öffentlichen Gebäuden gehören.

Dieser Auffassung ist die SPD-Fraktion und hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang es möglich ist, kostenlose Menstruationsprodukte mittels hygienischer und vandalismussicherer Spender zur Verfügung zu stellen. 

Andere Länder wie Schottland, Neuseeland und Frankreich machen es vor und regeln das Bereitstellen von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen gesetzlich. 

Bei uns ist es leider immer noch ein Tabuthema. Das muss sich ändern, denn die Periode lässt sich nicht beeinflussen oder regulieren. Und es kommt häufig vor, dass Mädchen und Frauen von ihrer Periode unerwartet überrascht werden. In dieser Situation benötigen sie akut Menstruationsprodukte.

Anders als Toilettenpapier und Flüssigseife gehören Damenhygieneartikel nicht zur Standardausstattung in den LWL- Förderschulen und in den Verwaltungsgebäuden der vielen Einrichtungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.

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Landesregierung in NRW lässt die Kommunen finanzpolitisch im Regen stehen!

Die Kommunalfinanzen standen heute im Blickpunkt einer #LWLSPD-Fraktionssitzung, zu der unser Fraktionsvorsitzender Karsten Koch mit Bernhard Daldrup den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen konnte. Mit den dauerhaften Entlastungen um 5 Milliarden Euro bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und um 3,4 Milliarden Euro bei den Kosten der Unterkunft von SGB II-Beziehern sowie der Einmalhilfe von 6,1 Milliarden Euro zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen gibt es eine Reihe wirksamer Bundeshilfen, die die Handschrift der #SPD tragen.

Trotzdem bleibt gerade in #NRW die Haushaltslage der kommunalen Familie angespannt. Während der Bund geholfen hat, hält sich die Landesregierung auffallend zurück. Sie hat nicht nur die von Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenregelung ignoriert, sondern lässt die Kommunen etwa bei der Bewältigung der Corona-Folgen mit Buchhaltertricks und kreditierten Schlüsselzuweisungen allein. Beim #LWL macht sich das aktuell mit einer Deckungslücke von 180 Millionen Euro beim Haushalt 2022 bemerkbar. Das Fazit von Karsten Koch nach dem spannenden Austausch: „Bernhard Daldrup ist die kommunale Stimme in Berlin, die uns in Westfalen-Lippe massiv unterstützt. Die Landesregierung von Armin Laschet lässt uns finanzpolitisch im Regen stehen.“

 

 

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Viel Kritik am 2. Entwurf eines Denkmalschutzgesetzes NRW

Aufgrund zahlreicher kritischer Rückmeldungen auf den ersten Entwurf für eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW wurde nun eine vollständige Neufassung des Gesetzes vorgelegt.

Zahlreiche Stellungnahmen, auch aus dem eigenen Hause, üben weitreichende Kritik an der angestrebten Neuaufstellung des Gesetzes.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

  •  Ist eine völlige Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW überhaupt erforderlich? Die bisherigen Evaluationen sahen dahingehend keine Notwendigkei
  • Ist der Eindruck richtig, dass durch die Neuformulierung Schutz und Pflege der Baudenkmäler nicht mehr die gleiche Priorität genießen wie bisher?
  • Der Entwurf hebt gleichsam als Arbeitsauftrag an die Behörden hervor, dass auf eine sinnvolle Nutzung von Baudenkmälern hinzuwirken ist. Wie wirkt sich diese Vorgabe auf den Umgang mit Denkmälern aus?
  • Künftig sollen insbesondere auch die Belange des Wohnungsbaus, des Klimas, des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der Barrierefreiheit angemessen berücksichtigt werden. Warum werden diese Aspekte nun besonders hervorgehoben, und welche Folgen hat dies für die Baukultur?
  • Für Bodendenkmalpflege und Baudenkmalpflege sollen künftig ungleiche Verfahren gelten. Was bedeutet dies für die Arbeit des Landschaftsverbandes in diesen Bereichen?
  • Im Bereich der Baudenkmalpflege sollen die Fachleute der Denkmalämter künftig nur noch angehört und nicht mehr wie bisher an einer Benehmensherstellung beteiligt werden. Welche Auswirkungen wird dieses Vorgehen auf den Erhalt unseres baukulturellen Erbes und für die Denkmaleigentümer:innen in Westfalen-Lippe haben?
  • Welche personellen und finanziellen Auswirkungen sieht die Verwaltung nach einer Umsetzung dieses Gesetzes in der vorliegenden Fassung auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zukommen?
  • Wie ist die Neufassung des Gesetzes im Hinblick auf die Tätigkeit der Denkmalbehörden in den Kommunen einzuschätzen?

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SPD-Betriebsgruppe im LWL mit neuem Sprecherinnenteam

Am 15. April 2021 hat die SPD-Betriebsgruppe im LWL aufgrund der aktuellen Infektionslage erstmals digital getagt. Auf der Agenda stand zunächst Aktuelles aus der LWL-Politik. Karsten Koch stellte sich als neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im LWL vor und gab einen Einblick in künftige Schwerpunktsetzungen in der derzeitigen Wahlperiode. Zudem sollte die Funktion der Sprecherin/des Sprechers der Betriebsgruppe nachbesetzt werden. Die Anwesenden wählten einstimmig Dr. Silke Eilers, Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes e. V. (WHB), in dieses Amt. Die 45-jährige Historikerin ist seit 2012 im LWL tätig und wechselte nach einer Station als Wissenschaftliche Referentin im LWL-Museumsamt für Westfalen im August 2017 zum WHB. Der Dachverband vertritt als einer der mitgliederstärksten Heimatverbände in Deutschland rund 130.000 für regionale Kultur und Natur Engagierte in Westfalen. Dabei steht die Zukunft der ländlichen Räume ebenso im Fokus wie der demografische Wandel, eine gelingende Integration oder Beiträge zur Digitalisierung und zum Umgang mit den klimatischen Veränderungen. Im Hinblick auf die Betriebsgruppe setzt Eilers, die seit 2008 SPD-Mitglied ist, auf eine noch stärkere Vernetzung und Interaktion. Unterstützt wird sie dabei von der langjährigen stellvertretenden Sprecherin Dr. Christel Schrage, Referatsleiterin LWL-Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen sowie interne Vertreterin der Landesrätin Birgit Westers. Sie hatte sich für eine weitere Wahlzeit bereit erklärt und wurde ebenfalls einstimmig bestätigt. Meltem Santoro aus der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion wird in bewährter Weise in der Organisation mitarbeiten.

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Spannender Austausch mit Fossil Free

Die Mitglieder des geschäftsführenden LWLSPD-Vorstandes hatten einen spannenden Austausch mit Vertretern von Fossil Free aus Münster. Fossil Free will, dass sich der LWL von seinem RWE-Aktienbestand trennt, um so eine klare Abkehr von der Nutzung fossiler Brennstoffe zu vollziehen. Der LWL hat sich im vergangenen Jahr bereits von 25 Prozent der RWE-Aktien getrennt. Für die SPD-Fraktion war das der Einstieg in den Ausstieg.

Dieser Beschluss steht im Kontext von zwei aktuellen SPD-Anträgen. So soll der LWL bis 2030 klimaneutral werden. Zudem soll sich der Verband in Westfalen-Lippe gemeinsam mit der jeweiligen Kommune bei der Erzeugung erneuerbarer Energien engagieren. Ein mit der Beteiligung an den Energieerzeugungsanlagen verbundenes Szenario könnte in der Reinvestition von weiteren Verkaufserlösen aus dem RWE-Aktienbestand bestehen. Die daraus resultierenden dauerhaften Erträge könnten wiederum zur Aufgabenfinanzierung der LWL-Kulturstiftung und der LWL-Sozialstiftung genutzt werden.

 

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Versorgung der Förderschulen mit Sonderpädagog:innen muss besser werden!

Die Versorgung der Förderschulen in der Trägerschaft des LWL aber auch in der der Kreise und kreisfreien Städte mit Sonderpädagogen und Sonderpädagoginnen ist äußerst unbefriedigend. Die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe(LWL) stellt sich damit ausdrücklich auf die Seite der AG der Eltern blinder und sehbehinderte Kinder in NRW. Sie hatte auf die Unterversorgung von speziell ausgebildeten Lehrkräften an einer LWL-Förderschule in Paderborn hingewiesen. Diese Situation ergibt sich zum einen durch eine, um dem demografischen Wandel entgegen zu wirkende, zu geringe Zahl an Studienplätzen und zum anderen dadurch, dass Lehrkräfte statt in Förderschulen im integrativen Unterricht der allgemeinbildenden Schulen eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion im LWL unterstützt ausdrücklich die integrative Beschulung von Kindern mit Behinderungen, ist sich aber auch der großen Verantwortung für die Beschulung von Kindern mit Behinderungen in Förderschulen bewusst.

„Wir erwarten das aber auch von der Landesregierung NRW“, so Elisabeth Lindenhahn (schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion) „und fordern daher eine über das bisherige Ausmaß erhebliche Ausweitung des Angebots an Studienplätzen in allen Förderschwerpunkten.“

„Des Weiteren muss auf die Anrechnung von Stellen für Lehrer und Lehrerinnen im Zusammenhang mit der anteiligen Finanzierung der Schulsozialarbeit verzichtet werden,“ ergänzt Karsten Koch (SPD-Fraktionsvorsitzender), „unsere Anliegen wollen wir mit einer Resolution an das Schulministerium NRW deutlich machen und setzen dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen im LWL-Schulausschuss.“

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