Menstruation enttabuisieren und Frauen und Mädchen im Alltag stärken!

Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, sollten wie Toilettenpapier und Flüssigseife zur kostenlosen Grundausstattung auf Toiletten in öffentlichen Gebäuden gehören.

Dieser Auffassung ist die SPD-Fraktion und hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang es möglich ist, kostenlose Menstruationsprodukte mittels hygienischer und vandalismussicherer Spender zur Verfügung zu stellen. 

Andere Länder wie Schottland, Neuseeland und Frankreich machen es vor und regeln das Bereitstellen von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen gesetzlich. 

Bei uns ist es leider immer noch ein Tabuthema. Das muss sich ändern, denn die Periode lässt sich nicht beeinflussen oder regulieren. Und es kommt häufig vor, dass Mädchen und Frauen von ihrer Periode unerwartet überrascht werden. In dieser Situation benötigen sie akut Menstruationsprodukte.

Anders als Toilettenpapier und Flüssigseife gehören Damenhygieneartikel nicht zur Standardausstattung in den LWL- Förderschulen und in den Verwaltungsgebäuden der vielen Einrichtungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.

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Landesregierung in NRW lässt die Kommunen finanzpolitisch im Regen stehen!

Die Kommunalfinanzen standen heute im Blickpunkt einer #LWLSPD-Fraktionssitzung, zu der unser Fraktionsvorsitzender Karsten Koch mit Bernhard Daldrup den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen konnte. Mit den dauerhaften Entlastungen um 5 Milliarden Euro bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und um 3,4 Milliarden Euro bei den Kosten der Unterkunft von SGB II-Beziehern sowie der Einmalhilfe von 6,1 Milliarden Euro zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen gibt es eine Reihe wirksamer Bundeshilfen, die die Handschrift der #SPD tragen.

Trotzdem bleibt gerade in #NRW die Haushaltslage der kommunalen Familie angespannt. Während der Bund geholfen hat, hält sich die Landesregierung auffallend zurück. Sie hat nicht nur die von Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenregelung ignoriert, sondern lässt die Kommunen etwa bei der Bewältigung der Corona-Folgen mit Buchhaltertricks und kreditierten Schlüsselzuweisungen allein. Beim #LWL macht sich das aktuell mit einer Deckungslücke von 180 Millionen Euro beim Haushalt 2022 bemerkbar. Das Fazit von Karsten Koch nach dem spannenden Austausch: „Bernhard Daldrup ist die kommunale Stimme in Berlin, die uns in Westfalen-Lippe massiv unterstützt. Die Landesregierung von Armin Laschet lässt uns finanzpolitisch im Regen stehen.“

 

 

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Viel Kritik am 2. Entwurf eines Denkmalschutzgesetzes NRW

Aufgrund zahlreicher kritischer Rückmeldungen auf den ersten Entwurf für eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW wurde nun eine vollständige Neufassung des Gesetzes vorgelegt.

Zahlreiche Stellungnahmen, auch aus dem eigenen Hause, üben weitreichende Kritik an der angestrebten Neuaufstellung des Gesetzes.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

  •  Ist eine völlige Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW überhaupt erforderlich? Die bisherigen Evaluationen sahen dahingehend keine Notwendigkei
  • Ist der Eindruck richtig, dass durch die Neuformulierung Schutz und Pflege der Baudenkmäler nicht mehr die gleiche Priorität genießen wie bisher?
  • Der Entwurf hebt gleichsam als Arbeitsauftrag an die Behörden hervor, dass auf eine sinnvolle Nutzung von Baudenkmälern hinzuwirken ist. Wie wirkt sich diese Vorgabe auf den Umgang mit Denkmälern aus?
  • Künftig sollen insbesondere auch die Belange des Wohnungsbaus, des Klimas, des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der Barrierefreiheit angemessen berücksichtigt werden. Warum werden diese Aspekte nun besonders hervorgehoben, und welche Folgen hat dies für die Baukultur?
  • Für Bodendenkmalpflege und Baudenkmalpflege sollen künftig ungleiche Verfahren gelten. Was bedeutet dies für die Arbeit des Landschaftsverbandes in diesen Bereichen?
  • Im Bereich der Baudenkmalpflege sollen die Fachleute der Denkmalämter künftig nur noch angehört und nicht mehr wie bisher an einer Benehmensherstellung beteiligt werden. Welche Auswirkungen wird dieses Vorgehen auf den Erhalt unseres baukulturellen Erbes und für die Denkmaleigentümer:innen in Westfalen-Lippe haben?
  • Welche personellen und finanziellen Auswirkungen sieht die Verwaltung nach einer Umsetzung dieses Gesetzes in der vorliegenden Fassung auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zukommen?
  • Wie ist die Neufassung des Gesetzes im Hinblick auf die Tätigkeit der Denkmalbehörden in den Kommunen einzuschätzen?

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SPD-Betriebsgruppe im LWL mit neuem Sprecherinnenteam

Am 15. April 2021 hat die SPD-Betriebsgruppe im LWL aufgrund der aktuellen Infektionslage erstmals digital getagt. Auf der Agenda stand zunächst Aktuelles aus der LWL-Politik. Karsten Koch stellte sich als neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im LWL vor und gab einen Einblick in künftige Schwerpunktsetzungen in der derzeitigen Wahlperiode. Zudem sollte die Funktion der Sprecherin/des Sprechers der Betriebsgruppe nachbesetzt werden. Die Anwesenden wählten einstimmig Dr. Silke Eilers, Geschäftsführerin des Westfälischen Heimatbundes e. V. (WHB), in dieses Amt. Die 45-jährige Historikerin ist seit 2012 im LWL tätig und wechselte nach einer Station als Wissenschaftliche Referentin im LWL-Museumsamt für Westfalen im August 2017 zum WHB. Der Dachverband vertritt als einer der mitgliederstärksten Heimatverbände in Deutschland rund 130.000 für regionale Kultur und Natur Engagierte in Westfalen. Dabei steht die Zukunft der ländlichen Räume ebenso im Fokus wie der demografische Wandel, eine gelingende Integration oder Beiträge zur Digitalisierung und zum Umgang mit den klimatischen Veränderungen. Im Hinblick auf die Betriebsgruppe setzt Eilers, die seit 2008 SPD-Mitglied ist, auf eine noch stärkere Vernetzung und Interaktion. Unterstützt wird sie dabei von der langjährigen stellvertretenden Sprecherin Dr. Christel Schrage, Referatsleiterin LWL-Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen sowie interne Vertreterin der Landesrätin Birgit Westers. Sie hatte sich für eine weitere Wahlzeit bereit erklärt und wurde ebenfalls einstimmig bestätigt. Meltem Santoro aus der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion wird in bewährter Weise in der Organisation mitarbeiten.

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Spannender Austausch mit Fossil Free

Die Mitglieder des geschäftsführenden LWLSPD-Vorstandes hatten einen spannenden Austausch mit Vertretern von Fossil Free aus Münster. Fossil Free will, dass sich der LWL von seinem RWE-Aktienbestand trennt, um so eine klare Abkehr von der Nutzung fossiler Brennstoffe zu vollziehen. Der LWL hat sich im vergangenen Jahr bereits von 25 Prozent der RWE-Aktien getrennt. Für die SPD-Fraktion war das der Einstieg in den Ausstieg.

Dieser Beschluss steht im Kontext von zwei aktuellen SPD-Anträgen. So soll der LWL bis 2030 klimaneutral werden. Zudem soll sich der Verband in Westfalen-Lippe gemeinsam mit der jeweiligen Kommune bei der Erzeugung erneuerbarer Energien engagieren. Ein mit der Beteiligung an den Energieerzeugungsanlagen verbundenes Szenario könnte in der Reinvestition von weiteren Verkaufserlösen aus dem RWE-Aktienbestand bestehen. Die daraus resultierenden dauerhaften Erträge könnten wiederum zur Aufgabenfinanzierung der LWL-Kulturstiftung und der LWL-Sozialstiftung genutzt werden.

 

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Versorgung der Förderschulen mit Sonderpädagog:innen muss besser werden!

Die Versorgung der Förderschulen in der Trägerschaft des LWL aber auch in der der Kreise und kreisfreien Städte mit Sonderpädagogen und Sonderpädagoginnen ist äußerst unbefriedigend. Die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe(LWL) stellt sich damit ausdrücklich auf die Seite der AG der Eltern blinder und sehbehinderte Kinder in NRW. Sie hatte auf die Unterversorgung von speziell ausgebildeten Lehrkräften an einer LWL-Förderschule in Paderborn hingewiesen. Diese Situation ergibt sich zum einen durch eine, um dem demografischen Wandel entgegen zu wirkende, zu geringe Zahl an Studienplätzen und zum anderen dadurch, dass Lehrkräfte statt in Förderschulen im integrativen Unterricht der allgemeinbildenden Schulen eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion im LWL unterstützt ausdrücklich die integrative Beschulung von Kindern mit Behinderungen, ist sich aber auch der großen Verantwortung für die Beschulung von Kindern mit Behinderungen in Förderschulen bewusst.

„Wir erwarten das aber auch von der Landesregierung NRW“, so Elisabeth Lindenhahn (schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion) „und fordern daher eine über das bisherige Ausmaß erhebliche Ausweitung des Angebots an Studienplätzen in allen Förderschwerpunkten.“

„Des Weiteren muss auf die Anrechnung von Stellen für Lehrer und Lehrerinnen im Zusammenhang mit der anteiligen Finanzierung der Schulsozialarbeit verzichtet werden,“ ergänzt Karsten Koch (SPD-Fraktionsvorsitzender), „unsere Anliegen wollen wir mit einer Resolution an das Schulministerium NRW deutlich machen und setzen dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen im LWL-Schulausschuss.“

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Der LWL soll bis 2030 klimaneutral sein!

Die SPD-Fraktion fordert dieses Ziel, in dem neu zu erarbeitenden integrierten Klimaschutzkonzept festzuschreiben.

Bislang gibt es keinen politischen Beschluss über ein finales Klimaziel des LWL. Da das integrierte Klimaschutzkonzept das zentrale Instrument zur Steuerung aller CO2-reduzierenden und damit klimaschützenden Maßnahmen sein wird, soll nun der politische Beschluss gefasst werden, bis spätestens zum Jahr 2030 bilanziell Null CO2-Emissionen und damit Klimaneutralität zu erreichen.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe soll und kann einen eigenen Beitrag für den Kampf gegen den Klimawandel leisten. Im Juli 2019 ist in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen festgestellt worden: „Die Erfolge des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe um den Umweltschutz und die Energieeffizienz sind beachtlich, die Anstrengungen im Bereich der CO2-Entlastungen müssen jedoch noch verstärkt werden“. Folgerichtig ist ein Klimaschutzmanagement geschaffen worden, das als wesentliche Aufgabe ein integriertes Klimaschutzkonzept für den gesamten LWL erstellt.

 

 

 

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SPD-Fraktion will die LWL-Industriemuseen stärken!

Mit einem einstimmigen Beschluss in der letzten Fraktionssitzung unterstützt die SPD-Fraktion den Entwicklungsplan des LWL-Industriemuseums. Dieser Plan stellt die Veränderungen rund um die 8 Standorte in Westfalen-Lippe dar und zeigt einen klaren Weg zur Stärkung der LWL-Industriekultur auf. Der SPD war und ist es wichtig, die Arbeitswelt auch der „kleinen Leute“ zu erzählen.  Und dies wird mit mehr Museumspädagogik und viele anderen Maßnahmen noch viel besser werden.

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SPD-Fraktion will Kinder und Jugendliche und deren Betreuer und Betreuerinnen besser schützen!

Betreuen auf Distanz ist bei der Arbeit in den Einrichtungen der LWL-Jugendheime nicht möglich. Kinder und Jugendliche leben, arbeiten und lernen mit ihren Vertrauenspersonen in familienähnlichen Verhältnissen. Körperkontakt und Nähe sind auch in der Pandemie wichtig.

Die SPD fordert die Verwaltung auf, alles dafür zu tun, dass diese Beschäftigten bei den Impfungen eher berücksichtigt werden.  Außerdem soll den Mitarbeitenden sowie den betreuten Kindern und Jugendlichen ein Angebot zu regelmäßigen, kostenlosen Corona-Test gemacht werden.

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LWL-Parlament stellt sich neu auf

Zum ersten Mal haben die 125 Abgeordneten in der neuen Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) am Donnerstag (21.1.) in Münster getagt. Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2020 hatten sich das "Westfalenparlament" und seine Fraktionen und Gruppierungen neu konstituiert (CDU: 45 Sitze, SPD: 34, Grüne: 24, FDP: 7, AfD: 6, Linke: 5, Freie Wähler: 3, Die Partei: 1). Die Abgeordneten trafen sich wegen der Corona-Pandemie unter besonderen Vorkehrungen ausnahmsweise in der Halle Münsterland.

Zum Vorsitzenden der LWL-Landschaftsversammlung wurde Klaus Baumann (CDU) aus Ennepetal (Ennepe-Ruhr-Kreis) gewählt. Seine Stellvertreterinnen im Präsidium der Landschaftsversammlung wurden Gertrud Welper (Grüne, Kreis Borken), Andreas Suermann (SPD, Kreis Höxter) und Kai Abruszat (FDP, Kreis Minden-Lübbecke)

Die Abgeordneten der Landschaftsversammlung gestalten die Politik des LWL und vertreten die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe. Diese Mitgliedskörperschaften tragen und finanzieren den LWL.

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SPD-Fraktion in der 15. Landschaftsversammlung konstituiert / Geschäftsführender Vorstand gewählt!

Die 34 Mitglieder der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe kamen jetzt in Münster zur konstituierenden Fraktionssitzung unter Einhaltung der Coronaschutzverordnung zusammen.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Karsten Koch (Kreis Warendorf) gewählt. Die Stellvertretung übernehmen Martina Schnell (Stadt Bochum), Christin-Marie Stamm (Kreis Olpe), Sascha Kudella (Kreis Unna) und Holm Sternbacher aus der Stadt Bielefeld. Mit Anneli Hegerfeld-Reckert (Kreis Steinfurt) als parlamentarische Geschäftsführerin ist damit der Geschäftsführende Vorstand komplett.

Die Zusammensetzung der Landschaftsversammlung beruht auf dem Ergebnis der Kommunalwahl in NRW am 13. September 2020. Dabei werden die Stimmen in den 9 kreisfreien Städten und den 18 Landkreisen berücksichtigt.  Von den insgesamt 125 Abgeordneten des „Westfalenparlaments“ gehören 45 der CDU, 34 der SPD, 24 den Grünen, 10 der FDP mit den Freien Wählern, 6 der AfD und 5 der Linken sowie 1 der „Die PARTEI“ an.

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