Zeichen setzen und Gutes tun- Der Doppelhaushalt für 2020 und 2021 ist beschlossen!

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im LWL, Holm Sternbacher, anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 am 18.12.2019

Zeichen setzen und Gutes tun- Für die Menschen in Westfalen-Lippe!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Gäste,

liebe Kolleginnen und Kollegen

Ein Doppelhaushalt ist natürlich eine Besonderheit in der Geschichte des LWL.

Aber, ihn in dieser Form aufzustellen, war eine sachbezogene Entscheidung und offensichtlich richtig, denn viele Mitgliedskörperschaften sind diesem Beispiel gefolgt

Aus Sicht der SPD-Fraktion enthält dieser Doppelhaushalt wichtige und richtige Weichenstellungen, die nicht nur für die nächsten beiden Jahre, sondern auch für den weiteren Planungszeitraum, von Bedeutung sind.

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350 neue Arbeitsplätze in Inklusionsbetrieben sollen bis 2023 in Westfalen-Lippe entstehen!

Die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) wollen in den kommenden Jahren noch stärker als bisher in die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt investieren. Dazu sollen neue Arbeitsplätze in Inklusionsbetrieben entstehen und durch den LWL gefördert werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde nunmehr von den beiden Fraktionen eingebracht und soll am 18.12.2019 vom Westfalenparlament beschlossen werden.

„Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderung die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dieses Ziel erreichen wir am effektivsten durch die Förderung von Arbeitsplätzen in Inklusionsbetrieben“, erklären die Sozialausschussvorsitzende Brigitte Puschadel (SPD) und der sozialpolitische Sprecher der CDU, Hans-Joerg Deichholz. Dieses, so die Beiden übereinstimmend, ist ein großer Schritt zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen.

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SPD-Fraktion im LWL will Schüler-Fahrten zu NS-Gedenkstätten unterstützen!

Nach dem Erfolg des LWL-Mobilitätsfonds will die SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Kindern und Jugendlichen nicht nur die Fahrtkosten zu den 18 LWL-Museen finanzieren, sondern auch Fahrten zu den rund 15 NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorten in der Region mit zusätzlich 100.000 Euro im Jahr fördern.

„Uns ist es wichtig, dass der Besuch von Erinnerungsorten und Gedenkstätten für Kinder und Jugendliche bezahlbar ist“, begründet Holm Sternbacher (SPD) und ergänzt“ wir wollen diese Erfolgsgeschichte auf diese Zielorte erweitern.“

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CDU- und SPD- Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) entlasten die Mitgliedskommunen!

Die CDU- und die SPD-Fraktion im LWL haben sich nach ihren Haushaltsberatungen darauf verständigt, die Kommunen gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag für den Doppelhaushalt 2020/2021 weiter zu entlasten. Der von der Verwaltung geplante Hebesatz von 15,45 % für 2020 und 15,60% in 2021 soll für das Jahr 2020 um 0,3% und für 2021 um 0,2 % nach Aussage der beiden Fraktionsvorsitzenden gesenkt werden. Damit bleibt es im kommenden Jahr beim gleichen Hebesatz wie 2019.

„Unser Ziel ist es, die 27 Mitgliedskörperschaften, also die Kreise und kreisfreien Städte, kurzfristig durch die Senkung der Umlage in Höhe von rund 77 Mio. zu entlasten“, so die Fraktionsvorsitzenden Eva Irrgang (CDU) und Holm Sternbacher (SPD).

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CDU- und SPD-Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bleiben an der Seite der Kommunen!

Nach ersten Beratungen in der CDU- und der SPD-Fraktion zeichnet sich ab, dass die Kommunen gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag für den Doppelhaushalt 2020/2021 weiter entlastet werden sollen. Bei dem von der Verwaltung geplanten Hebesatz von 15,45 % für 2020 und 15,60% in 2021 sehen die beiden Fraktionsvorsitzenden noch Möglichkeiten der Senkung. In den Jahren 2017 und 2018 hatten sich die Ausgaben für die Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen günstiger als geplant entwickelt, so dass die Ausgleichsrücklage auf etwa 240 Mio. Euro angewachsen war.

Diese könnte, vorbehaltlich der noch anstehenden Fraktionsberatungen, bis auf einen notwendigen Sockel, verteilt auf die nächsten Jahre, eingesetzt werden. Damit kann die Verstetigung der Zahllast der Kommunen in den nächsten Jahren erreicht werden. „Unser Ziel ist es, die 27 Mitgliedskörperschaften, also die Kreise und kreisfreien Städte, kurzfristig zu entlasten und ihnen mittelfristig Planungssicherheit zu geben“ so Eva Irrgang (CDU) und Holm Sternbacher (SPD).

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Museum Abtei Liesborn- demnächst ein weiteres Highlight in der Klosterroute des LWL!

Beindruckt waren die Mitglieder des Vorstandes der SPD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe(LWL) von den Plänen zur Umgestaltung des Museums Abtei Liesborn. Kurz vor der Sommerpause waren Beschlüsse zur Unterstützung der Finanzierung der Neukonzeption der Ausstellung und der guten Präsentation des Evangeliars für die kommenden Jahre in Höhe von fast 1 Mio. € gefasst worden.

 

Vor Ort konnten sich nun die Parlamentarier ein Bild von den konkreten Maßnahmen u.a. zu barrierefreien Zugängen für Menschen mit und ohne körperliche Einschränkungen machen. Die Museumsdirektorin Frau Dr. Schwarm erläuterte sehr engagiert, dass neben einem gemeinsamen Museumseingang zukünftig alle Inhalte mindestens über 2 Sinne erfahrbar sein sollen. Der Vertreter des Kreis Warendorf, Herr Fernkorn, ergänzte, dass alle Informationen möglichst einfach und verständlich vermittelt werden.

„So stellen wir uns Inklusion vor“ fasste Ulla Ecks, Sprecherin der SPD-Fraktion im Umwelt- und Bauausschuss des LWL zusammen und Holm Sternbacher, Fraktionsvorsitzender, bekräftigte:“ gut, dass wir auch abseits großer Städte solch hochkarätige Exponate in die Klosterroute des LWL einbinden können.“

 

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Menschen mit Behinderung sollen durch die finanzielle Unterstützung möglichst gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können!

Westfalen-Lippe (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2018 rund 4,5 Milliarden Euro (2017: 4,6 Milliarden Euro) in Westfalen-Lippe ausgegeben. Die Verbandsmitglieder, die 18 Kreise und neun kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe, zahlten im selben Jahr insgesamt einen Mitgliedsbeitrag von rund 2,2 Milliarden Euro (2017: 2,3 Milliarden Euro) an den Kommunalverband.

Die Differenz stammt im Wesentlichen aus Bundes- und Landesmitteln. Das erklärten jetzt die in der LWL-Landschaftsversammlung vertretenen Abgeordneten der Verbandsmitglieder, der 18 Kreise und neun kreisfreien Städte im Westfalen-Lippe. Mit dem größten Teil des Geldes unterstützte der LWL behinderte und pflegebedürftige Menschen. Insgesamt flossen 2,7 Milliarden Euro (2017: 2,6 Milliarden Euro) in diese sozialen Aufgaben. "Menschen mit Behinderung sollen durch die finanzielle Unterstützung möglichst gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, wie es das neue Bundesteilhabegesetz fordert", heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten. Ab 2020 ändern sich durch das neue Gesetz Regeln und Zuständigkeiten. Der LWL bietet ausführliche Informationen dazu im Internet (http://www.bthg2020.lwl.org) und am Telefon (0251 591 5115) an. Zu einem normalen Leben gehöre auch das Wohnen in den eigenen vier Wänden, so die Abgeordneten weiter. Der LWL fördere daher das Ambulant Betreute Wohnen als Alternative zum Leben im Wohnheim. Im vergangenen Jahr unterstützte der Kommunalverband 31.139 (2017: 30.100) Menschen in Westfalen dabei, allein oder mit anderen in der eigenen Wohnung leben zu können. 2018 zahlte der Verband für 22.090 (2017: 22.265) Wohnheimplätze.

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Wir wünschen allen eine schöne Sommerzeit!

Die SPD-Fraktion wünscht allen gute Erholung und ein paar Tage mit ein bisschen Entspannung und Abwechslung vom Alltag.

Die Fraktionsgeschäftsstelle im Landeshaus ist bis zum 8. August nicht besetzt.

Telefonisch sind wir aber immer erreichbar.

 

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Was ändert sich mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG)?

Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) sollen Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben führen können. Um diese zu ermöglichen, werden die bisherigen Unterstützungsleistungen in existenzsichernde Leistungen und Fachleistungen aufgeteilt.

Das heißt aber auch, dass sich wichtige Zuständigkeiten ändern. Damit der Übergang für alle Beteiligten problemlos gelingt, bietet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf mehreren Wegen Unterstützung an.

In diesem Video wird die Trennung der Leistungen erklärt:

http://www.lwl.org/023-download/LWL_Videoportal/Soziales/LWL-Soziales_33_Erklärfilm-Bundesteilhabegesetz_UT.mp4

Der Film erklärt die Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in der Eingliederungshilfe und zeigt, wie man sich am besten auf die Veränderungen vorbereiten kann.

Und wenn noch Fragen offen sind gibt es auf der Seite: www.bthg2020.lwl.org viele Antworten. Außerdem wurde auf Anregung der SPD-Fraktion unter der Nummer 0251 591 5115 ein telefonisches Informationsangebot geschaltet.

 

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Einstieg in den Ausstieg aus der Beteiligung des LWL an der RWE!

„Für die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe ist das der Einstieg in den Ausstieg aus der Beteiligung an der RWE! Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht, da wir uns in der Verantwortung sehen, mit dem Erbe dieses Engagements verantwortungsvoll umzugehen.“ stellte Holm Sternbacher, Fraktionsvorsitzender, fest.

Die erzielten Dividenden und Verkaufserlöse sollen nach dem Beschluss der Fraktion zu gleichen Anteilen, so eingesetzt werden, dass ganz gezielt soziale und kulturelle Vorhaben unterstützt werden können. Wichtig dabei ist, dass zum einen das Vermögen erhalten bleibt und zum anderen die Lebensverhältnisse der Menschen in Westfalen-Lippe gut und nachhaltig entwickelt werden können.          

Klimaschutz und CO² Reduzierung sind der SPD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe ein wichtiges Anliegen. Mit dem gemeinsam mit der CDU-Fraktion gestelltem Antrag zum teilweisen Verkauf der Beteiligung an der RWE, werden am selben Tag mit CDU und Bündnis 90/ Die Grünen wichtige Beschlüsse zum Umgang des LWL mit den von Menschen gemachten Klimafolgen auf den Weg gebracht.

 

 

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