LWL-Haushalt 2018

Die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen wird sich auf ihrer Klausurtagung in Bad Sassendorf eingehend mit dem LWL-Haushalt für 2018 beschäftigen. Der von der Verwaltung eingebrachte Entwurf sieht Ausgaben und Einnahmen von 3,5 Mrd. Euro und eine Senkung des Umlagehebesatzes für die Mitgliedskommunen um 1,4 auf nunmehr 16,0 Prozentpunkte vor.

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Thomas Förderer wird abgelöst von Elisabeth Majchrzak-Frensel

 Thomas Förderer aus dem Kreis Olpe musste zum 1.10.2017 sein Mandat in der LWL-Landschaftsversammlung niederlegen, weil er aus dem Verbandsgebiet verzogen ist.

Als Nachfolgerin ist Elisabeth Majchrzak-Frensel (Stadt Herne) in die Landschafsversammlung nachgerückt.

Wir wünschen Thomas Förderer alles Gute für die Zukunft und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Elisabeth Majchrzak-Frensel.

 

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Verabschiedung Bernd Schäfer

Der Fraktionsvorsitzende, Holm Sternbacher, verabschiedete das langjährige Fraktionsmitglied Bernd Schäfer (Kreis Paderborn) und bedankte sich für die vertrauensvolle und engagierte Mitarbeit in der Fraktion.

Gleichzeitig begrüßte er dessen Nachfolgerin, Gunda Köster, aus dem Kreis Paderborn und freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.

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SPD-Fraktion hält Wort und beantragt im Zuge einer Neubaumaßnahme zu prüfen, ob Wohnraum für Nachwuchskräfte geschaffen werden kann

Die SPD-Fraktion im LWL hält Wort und beantragt im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Neubauvorhaben zur Errichtung eines Verwaltungsgebäudes an der Fürstenbergstraße zu prüfen, ob im Zuge des Neubaus auch Appartements mit hergestellt oder sonstige Möglichkeiten für die Unterbringung von Wohngemeinschaften in dem durch Umzug freiwerdenden Gebäudebestand des LWL zur Verfügung gestellt werden können.

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Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse deutlich zurück gegangen

Eine neue Quotenregelung mit dem Ziel, die Anzahl der sachgrundlos Beschäftigungsverhältnisse spürbar zu senken, ist nun von der Politik beschlossen worden.

Danach dürfen nur noch maximal 5 % aller Beschäftigten  des LWL sachgrundlos beschäftigt sein, der Anteil der sachgrundlosen Befristungen an der Gesamtzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse ist auf max. 25 % in den jeweiligen Dezernaten als Zielgröße fest gelegt.

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Planung eines neuen Eingangsbereiches im LWL-Freilichtmuseum Detmold: SPD-Fraktion im LWL vor Ort

Damit die Erreichbarkeit im LWL-Freilichtmuseum Detmold weiterhin sichergestellt werden kann, ist es von großer Bedeutung einen neuen Eingangsbereich zu errichten, der vor allem für alle barrierefrei zugänglich ist.

Wir, die SPD-Fraktion im LWL, haben uns das Ganze mal näher angeschaut und uns vor Ort mit dem Museumsdirektor, Dr. Carstensen, zu einem persönlichen Fachgespräch getroffen.

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SPD-Fraktion im LWL besucht LWL-Landesmuseum für Klosterkultur in Dalheim

Zur Vorbereitung der kommenden Sitzung des Kulturausschusses besichtigten wir das LWL-Landesmuseum für Klosterkultur in Dalheim.

Angesichts des 1. Museumsentwicklungsplanes 2017 für die Stiftung Kloster Dalheim fand vor Ort ein persönlicher Austausch zwischen der SPD-Fraktion und dem Museumsdirektor Herrn Dr. Grabowsky statt.

Im Anschluss gab es noch einen kleinen Einblick in die Sonderausstellung "Luther.1917 bis heute".

 

 

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Besuch des Kreismuseums Wewelsburg

Im Rahmen einer Fraktionsklausurtagung besuchten wir, die SPD-Fraktion in der LWL-Landschaftsversammlung, die Burg Wewelsburg in Büren.

Besonders interessant war die Führung durch die Ausstellung "Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg 1933 – 1945".

Die Erinnerungs- und Gedenkstätte Wewelsburg 1933-1945 informiert umfassend über die Geschichte der Schutzstaffel (SS) der NSDAP.

Die Ausstellung wurde unter anderem durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gefördert.

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Der Schwimmunterricht für blinde und sehbehinderte Schüler der von-Vincke-Schule in Soest ist sichergestellt

Der Schwimmunterricht für blinde und sehbehinderte Schüler der von-Vincke-Schule in Soest ist sichergestellt.

Zwingende Voraussetzung war für die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) allerdings, dass die Erteilung des Schwimmunterrichts in einem anderen, für diese sinnesbeeinträchtigten Schülerinnen und Schüler geeignetem Bad, möglich ist.

„Die Sicherstellung eines guten Unterrichtes ist und war immer vorrangiges Ziel und gilt gleichermaßen für sehende und nicht sehende Kinder und Jugendliche“ stellte Holm Sternbacher, Fraktionsvorsitzender, fest.

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Treffen der SPD-Fraktionsvorstände und Verwaltungsspitzen von LWL, LVR und RVR

Bilateral ist man untereinander schon bekannt, da ist es nur konsequent, wenn man auch gemeinsam zusammen kommt:

So gab es ein Treffen der SPD-Fraktionsvorstände und der Verwaltungsspitzen von LVR, LWL und RVR, also der beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen sowie dem Regionalverband Ruhr. An historischer Stätte, in der Speicherstadt von Münster, hat man sich auf die Themenfelder verständigt, die man regelmäßig gemeinsam beraten will. Das sind vornehmlich die Themen, mit denen alle drei Verbände zu tun haben. Dazu gehören die Bereiche Kultur, insbesondere Industriekultur oder auch die Kooperation bei Großereignissen.

Kooperation nicht nur regional untereinander, sondern auch überregional miteinander. Fortsetzung folgt!

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SPD Fraktion im LWL und AWO wollen gemeinsam sozialpolitische Akzente in NRW setzten

Altenhilfe, Kinderbildung und Inklusion – diese Themen standen am vergangenen Donnerstag in Münster im Mittelpunkt. Der SPD Fraktionsvorstand und die AWO Geschäftsführungen aus Westfalen-Lippe trafen sich im Landeshaus des LWL, um über sozialpolitische Themen zu sprechen.  „Wir werden uns in Zukunft viel stärker in die öffentlichen Debatten in NRW einmischen“, sind sich Holm Sternbacher, Vorsitzender der SPD-LWL-Fraktion und Uwe Hildebrandt, Geschäftsführer des AWO Bezirksverbandes  Westliches Westfalen mit Sitz in Dortmund einig.

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Mitglieder des NRW-Landesvorstandes der AG SelbstAktiv zu Besuch in der SPD-Fraktion beim LWL

Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass NRW im Bereich der Eingliederungshilfe im Vergleich mit allen anderen Bundesländern gut da steht.

Bedingt durch einen starken Grad der Tarifbindung beim Pflege-und Betreuungspersonal und durch  eine vorgeschriebene Festsetzung der Personalausstattung in Einrichtungen wird ein guter Standard erreicht.

Alle Bereiche der Betreuung und Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen  sind wichtige Aspekte für die deutsche Volkswirtschaft und sollten gesamtgesellschaftlich stärker betrachtet werden.

 

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LWL-Integrationsmesse 2017

Gemeinsam an dem Ausstellungsstand der INTZeit-Arbeit gGmbh, Gelsenkirchen

Mitglieder der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe zu Besuch auf der 4. LWL-Messe der Integrationsunternehmen im Messe und Congress Centrum Halle Münsterland in Münster.

Mit dabei war auch unsere Landesbehindertenbeauftragte NRW, Elisabeth Veldhues (Foto v. r.), die u. a. gemeinsam mit dem LWL-Direktor, Matthias Löb, die diesjährige Messe eröffnete.

Die Integrationsunternehmen aus Westfalen-Lippe präsentieren wie sich Inklusion im Arbeitsleben umsetzen lässt und dabei hohe Qualität bei ihren Produkten und Dienstleistungen erzielt wird.

Den wohl größten / bleibenden Eindruck hinterlässt die Vielfalt der Integrationsunternehmen und das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen im betrieblichen Alltag.

 

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LWL-Geschäftsbericht 2017

Wie wollen wir leben?

Der LWL geht einen neuen, innovativen Weg, seinen Geschäftsbericht mal anders der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die aktuelle Ausgabe mit dem  Schwerpunktthema „ Wohnen“  zeigt anhand vieler Beispiele und Fakten, dass es mit einfacher Technik, schlauen Konzepten und engagierten Menschen möglich ist, dass auch schwerstmehrfach Behinderte selbständig wohnen können.

 

Zu diesem spannenden Dossier hat auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im LWL, Holm Sternbacher, seine Gedanken beigetragen.

Interview von Holm Sternbacher lesen

 

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Haushaltsbegleitbeschluss zum LWL-Haushalt 2017

Die dramatische Finanzsituation der Mitgliedskörperschaften des LWL prägt seit Jahren die Gestaltung des Hebesatzes zur Landschaftsumlage. Diesem Rücksichtsgebot folgend hat neben der Umsetzung einer Vielzahl an Konsolidierungsprogrammen ein stetiger Verzehr der Ausgleichsrücklage stattgefunden. Da diese voraussichtlich in Zukunft nicht mehr zur Hebesatzkompensation herangezogen werden kann, muss der LWL in Zukunft real ausgeglichene Haushalte aufstellen und umsetzen. Ein Eingriff in die allgemeine Rücklage ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die konsequente Fortsetzung der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sowie die zukünftige Fortentwicklung der LWL-Aufgabenbereiche im Sinne der LWL-Mitgliedskörperschaften bilden weiterhin die Leitplanken für eine solide Finanzpolitik beim LWL.

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Besuch des LWL-Industriemuseums - Henrichshütte Hattingen

Am Freitag, dem 13. Januar 2017 besuchte die SPD-Fraktion im LWL sowie weitere Gäste im Rahmen einer Fraktionsveranstaltung das LWL-Industriemuseum - Henrichshütte Hattingen.
 
Im Anschluss an die informative Museumsführung fand ein gemütliches Beisammensein in der Museumsgastronomie "Restaurant Henrichs" statt.

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Frohes neues Jahr 2017!

"Das neue Jahr steht mit seinen Forderungen vor uns; und gehen wir auch gebeugt hinein, so gehen wir doch auch nicht ganz mit leeren Händen unseren Weg."
(Theodor Fontane)

 

Wir wünschen Euch ein frohes, gesundes, erfolgreiches, herausforderndes aber auch aufregendes neues Jahr - auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

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Die SPD-Fraktion wünscht frohe Weihnachten

"Die Zeit der Stille und der Besinnung beginnt. Lasst uns in uns gehen und die unwichtigen kleinen Nebensächlichkeiten des Lebens vergessen. Lasst uns vielmehr auf das besinnen, was wirklich zählt: Freundschaft, Geselligkeit, Humor, Freundlichkeit, Herzlichkeit, Offenheit und Liebe."

Die SPD-Fraktion beim LWL wünscht allen besinnliche und erholsame Feiertage sowie 
einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017...
 
P.S.: Unser Fraktionsbüro bleibt vom 23.12.16 bis einschließlich 30.12.16 geschlossen.
Im neuen Jahr sind wir wie gewohnt wieder für Euch da!

 

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Verleihung der SGK - Ehrennadel 2016

Der SGK-Landesvorstand verleiht einmal im Jahr die SGK - Ehrennadel an verdiente Kommunalpolitiker*Innen sowie Persönlichkeiten, die sich für die Stärkung der sozialdemokratischen Kommunalpolitik eingesetzt haben.
 
Auf Vorschlag des SGK-Landesvorstandes wurde neben unserer Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, auch unser Fraktionsmitglied, Karsten Koch, mit der SGK - Ehrennadel ausgezeichnet. Zu dieser Auszeichnung gratulieren wir, die SPD-Fraktion beim LWL, ganz herzlich.
 

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Die SPD -Fraktion im LWL will auch schwer- und schwerstbehinderten Menschen ermöglichen, außerhalb eines Wohnheimes zu leben.

„Wir wollen auch schwer- und schwerstmehrfachbehinderten Menschen ein Leben in einer eigenen Wohnung mit sinnvoller technischer Unterstützung ermöglichen“, so Holm Sternbacher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, “ das hat sich die Fraktion schon lange auf die Fahne geschrieben.“

Um neue Impulse zur Weiterentwicklung des Wohnungsmarktes mit inklusiven Quartierskonzepten  für das  ambulant betreute Wohnen setzen zu können, sollen die positiven Erfahrungen aus dem 1.Bauprogramm, in einem weiteren umgesetzt werden.

 „Mit diesem Programm sollen Projekte realisiert werden, die Vorbildcharakter haben für Menschen, die sich nie haben vorstellen können, außerhalb eines Wohnheimes leben zu können“ freute sich  Norbert Wellmann, Vorsitzender des Sozialausschusses über die breite Zustimmung im Landschaftsausschuss.

Das zweite „10 Mio. Euro Programm“ ist Teil des LWL-Aktionsplans Inklusion und eines Handlungskonzepts der LWL-Behindertenhilfe Westfalen und wird mit außerplanmäßig erhaltenen Dividendenzahlungen der Provinzial Nordwest finanziert.

 

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Landesparteitag in RuhrCongress Bochum

Mitglieder der LWL-Landschaftsversammlung, LWL-Landesdirektor sowie die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen am LWL-Infostand auf dem Landesparteitag in Bochum.

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Erste Zahlen zum LWL-Haushalt 2017

Bessere Leistungen für Behinderte und Demenzkranke
Bessere Gehälter für die Beschäftigten in der Branche
Entlastung des Bundes für die Eingliederungshilfe kommt
 

Leistungen für Behinderte und Demenzkranke werden entscheidend verbessert. Damit wird für die Schwächsten in unserer Gesellschaft etwas getan. Gleichzeitig steigen auch die Gehälter der Beschäftigten, die sich um die behinderten und pflegebedürftigen Menschen kümmern.“ Dafür haben sich Sozialdemokraten immer eingesetzt,“ sagte Holm Sternbacher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.

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LWL/RVR: Gemeinsamkeiten ausloten, Synergien nutzen

Die Herausforderungen in der Metropole Ruhr bleiben groß. Daher ist der Austausch zwischen den Verbänden, die in der Region arbeiten, wichtig. Nachdem 2015 bereits Gespräche zwischen der SPD-Fraktion des Regionalverbandes Ruhr und der des Landschaftsverbandes Rheinland stattfanden, gab es nun ein Treffen mit der SPD-Fraktion des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Auch diesmal waren beide Verwaltungsspitzen eingeladen.

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Haushaltsrede Holm Sternbacher

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Landesdirektor hat in seiner Rede bei Einbringung des Haushaltes zu Recht sehr stark auf die Themen abgestellt, die wir gemeinsam, Politik und Verwaltung erfolgreich bewegt haben. 

Diese erfolgreiche Arbeit, die wir für die Menschen in Westfalen leisten, spiegelt sich natürlich auch in den Zahlen des Haushaltes 2016 wieder. 

Die Haushalte in den vergangenen Jahren waren, wie auch Herr Dr. Lunemann in seiner Haushaltseinbringung betont hat, auf Kante genäht. 

Nichts Andres erwarten wir von dem aktuellen Haushalt. 

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